Muse del Oro

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Gunter Weißgerber (GW): Lieber Hans, wie war das mit der Deutschlandpolitik der SPD nach dem Sturz von Helmut Schmidt?

Hans Büchler (HB): Mit dem Sturz von Helmut Schmidt – verursacht hauptsächlich durch die Uneinigkeit der SPD in der Nachrüstungsdebatte – ist die Deutschlandpolitik etwas ins Hintertreffen geraten. Nach der Vertragspolitik Willy Brandts war der Druck auf die dringenden deutsch-deutschen Fragen innerhalb der SPD nicht mehr so groß. Um diese Fragen haben sich in Wahrheit nur noch einige Spezialisten gekümmert. So konnte es geschehen, dass z.B. der Bundesbauminister Dr. Dieter Haack seinen Kollegen in der DDR besucht hat, ohne dass es ein größeres Aufsehen erregt hätte – immerhin war es der erste Besuch eines bundesdeutschen Ministers in der DDR. Von der Regierung hat sich praktisch nur der Außenminister Hans Dietrich Genscher intensiv unterrichten lassen.

In der Anfangszeit der Regierung Kohl war die Verwunderung groß, dass trotz des früheren Widerstandes der CDU/CSU die Deutschlandpolitik der Vorgängerregierung übernommen wurde. In einem Spiegel-Interview habe ich mich darüber sehr erstaunt gezeigt.

GW: In der SPD lief die Phase zwischen 1982 und 1989 – und hier insbesondere das gerade seitens der Seeheimer kritisierte gemeinsame Papier von SPD und SED – unter dem Begriff »Nebenaußenpolitik«. Wie wirkte diese Politik auf die Ostdeutschen? Hast Du damit eigene Erfahrungen gemacht?

HB: Während der Massenzuflucht der DDR-Bürger in die Prager Botschaft hat mich bei einem Besuch meine Frau begleitet. Wie es so ist bei solchen Besuchen, geht man mit der Prominenz vorne weg und spricht nur gelegentlich mit den Betroffenen. Meine Frau hat in Namen der SPD Frauengruppe Geschenke an die Kinder – die in der Botschaft waren – verteilt. Sie ist dabei nicht auf viel Liebe als Sozialdemokratin gestoßen. Viele wollten von uns nichts mehr wissen.

GW: Zurück zur »Nebenaußenpolitik« der SPD. Du standest in den späten 80ern für die »Einstaatler« in der SPD-Bundestagsfraktion, Egon Bahr galt als Anführer der »Zweistaatler«. Du warst doch der Fraktionssprecher für die Belange der Deutschlandpolitik. Konntest Du dich gegen den Parteivorstandsmann und »Zweistaatler« Bahr in Szene setzen?

HB: Einige kleine Beispiele. In einem Gespräch mit Willy Brandt – bei einer Flasche Rotwein – späten Abends in der SPD Baracke, hatte ich mich über die Politik Egon Bahrs beschwert. Bahr war Zweistaatler und für mich ein Gegenspieler. Willy Brandt hatte mir deutlich gesagt, dass Egon Bahr sein Freund sei und dass er mehr oder weniger über allgemeine Deutschlandpolitik mit mir diskutieren wolle. Dennoch dauerte das Gespräch mehrere Stunden. Spät nachts endete es sehr friedlich.

Etwas anders verlief ein Gespräch mit Bahr und Gaus. Beide wollten mich von meiner Politik – geradlinig zur Einheit zu kommen – abhalten. Gaus nannte mich einen Konservativen, was an und für sich keine Schande ist, aber etwas aus der Zeit. Das war kurz vor der Einheit. Das Gespräch fand in dem abhörsicheren Zimmer 23 im »Langen Eugen« statt. Verabschiedet hatte ich mich mit der Bemerkung »Ich hoffe ihr lasst den DDRlern das Selbstbestimmungsrecht«. Das hatten sie mir zugestanden.

GW: Wie hattest Du das Verhältnis der SPD zur SED bewertet?

HB: Aus meiner Sicht war das Verhältnis der SPD zur SED zu eng, wie in den folgenden Beispielen belegt: Carsten Vogt hat in seinen Stasi-Akten (»Uneinig in die Einheit«) gegenüber der SED geäußert, dass man sie kritischen Anmerkungen von mir nicht zu ernst nehmen muss, denn ich wäre nicht im Bundesvorstand.

Im Wahlkampf zum Bayerischen Landtag 1986 hatten wir, Karl-Heinz Hiersemann, Willy Brandt und ich in Hof eine Veranstaltung. Willy Brandt kam gerade von einem Treffen mit Honecker und hat mir auf dem Podium zugeflüstert, er habe ein Treffen von Hiersemann und Honecker auf Drängen von Hiersemann vereinbart. Für mich war das Quatsch und das sagte ich Willy Brandt auch – er antwortete: »Ich denke das auch.«

Aus meiner Sicht wäre es auch sinnvoll, das Verhältnis zu den Blockparteien näher zu beleuchten, vor allem seitens der CDU und der FDP – deren sofortige Eingliederung in die Bundesparteien mitsamt dem jeweiligen Parteivermögen. Dabei wusste jeder, auch in der CDU und der FDP, dass die Leitungsetagen der Blockparteien ebenfalls von fanatischen Sozialisten wimmelten.

Eine lustige Anekdote am Rande des Honecker-Besuchs in der Bundesrepublik. Beim Besuch Honeckers in Bonn (Einladung von Kohl) kam es zu einem Treffen mit Hans-Jochen Vogel. Hier wurden auf dem Sofa Vogel und Honecker platziert. Daneben auf Sesseln: Horst Ehmke, Egon Bahr und Gerhard Jahn. Ich wurde mit entsprechendem Abstand auf einem Stuhl weit daneben platziert. Meine Anwesenheit war von der SED nicht sonderlich gewünscht. Ich war die Kröte, die geschluckt werden musste.

GW: Der bundesdeutsche Verhandlungsführer während des deutsch-deutschen Einigungsprozesses 1990 war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Mir als damaligem Volkskammerabgeordneten ist es noch sehr gut erinnerlich, dass mit dieser Personalentscheidung das innerdeutsche Ministerium als Sachwalter der stärksten Expertise über das Fachgebiet Ostdeutschland sozusagen trocken gelegt wurde. Wie siehst Du das?

HB: Leider wurden später im Einigungsprozess große Fehler gemacht, weil auf das Fachwissen des innendeutschen Ministeriums nicht entsprechend zurückgegriffen werden konnte. Viele Fehler hätten durch Fachleute vermieden werden können. So wurde es leider hauptsächlich ein Werk der Juristen.

GW: Die SPD verrannte sich in der Einigungsdiskussion in der zeitaufwändigen Idee, die Vereinigung über den Artikel 146 GG zum Wahlkampfthema zu machen. Du und weitere prominente Sozialdemokraten wie Hans-Ulrich Klose und Norbert Gansel sahen darin eine selbst gestellte Falle. Nie und nimmer würden die Ostdeutschen warten wollen, bis sich die (west)deutsche Sozialdemokratie den Erfordernissen anpassen würde. Bevor Moskau es sich wieder anders überlegte, mussten Tatsachen – Sicherheit durch die deutsche Einheit in der EU und in der NATO – geschaffen werden. Der zum Glück misslungene Moskauer Putsch von 1991 sollte dem recht schnell Recht geben. Wie war das mit der Diskussion um den Artikel 23 GG in der SPD?

HB: Zur Überraschung des Vorstandes hatte ich den Artikel 23 Grundgesetz in die Diskussion um die Einheit eingebracht. Auch ich wusste lange Zeit nicht viel darüber, aber in einem Gespräch mit Dr. Rainer Barzel, zum Anlass eines Treffens des Kuratorium Unteilbares Deutschland auf der Wilhelmshöhe, hatte Barzel mich und Dr. Dieter Haack auf diesen Artikel aufmerksam gemacht. Es sollte ähnlich ablaufen wie damals als das Saargebiet zur Deutschland kam.

GW: Wie ging das mit deinem Vorstoß GG 23 weiter?

HB: Stichwort Programmparteitag der SPD im Dezember 1989 in West-Berlin: Ich wollte den langatmigen und unnötigen Antrag zur Deutschlandpolitik durch eine kurze Erklärung ersetzen. »Wir begrüßen die Deutschen in der DDR durch den Beitritt nach Art. 23 GG im gemeinsamen Deutschland.« Dies wurde durch die linke Abgeordnete Fuchs verhindert, indem sie mir das Rederecht verweigerte. Ich traf später H.-J. Vogel und seine Frau im Untergeschoss der Veranstaltungshalle und er fragte, ob ich mit dem beschlossenen Antrag zufrieden sei. Ich sagte ihm: man könne damit nicht zufrieden sein.

GW: Vielen Westkollegen fiel das Erstaunen über die desolate Wirtschafts- und Infrastruktur der DDR nach 1989 wie Schuppen aus den Haaren. Das hatte ich selbst auch gut miterlebt. Wie war das bei Dir?

HB: Anlässlich eines Besuches bei meiner Verwandtschaft in Halberstadt Mitte der 80er Jahre hatte ich auch eine zunehmend bedeutender werdende Art des Wirtschaftens in der DDR in Erfahrung bringen können. Mein Verwandter leitete eine Werkstatt für Reparaturleistungen für Kraftwerke. Im Hof hatte er drei riesige Paletten mit Nägeln stehen. Ich fragte ihn, was er mit vielen Nägeln will – er brauchte doch nach seinen Worten Schrauben? Er solle diese doch zurückgeben, da sie sicher anderswo gebraucht würden. Seine Antwort: »Die behalte ich, bis ich die gegen etwas anderes eintauschen kann.«

In den Kontext passt auch gut ein Gespräch mit Prof. Schmidt, des damaligen Leiters des Forschungsinstitutes der Wirtschaftsabteilung der SED. Er hatte mir lange Zeit vor der Friedlichen Revolution gesagt, dass die DDR wirtschaftlich am Ende sei und er nach einem Programm zur Wiedergewinnung der Wirtschaft Ausschau halte. In der Fraktion wurde mir danach entgegen gehalten – die DDR sei die siebtgrößte Volkswirtschaft. Punkt!

GW: Ich möchte noch einmal zu deinem innerparteilichem Gegenspieler Egon Bahr fragen. Ihr standet euch nicht nur konträr gegenüber?

HB: Wie bereits in meinen Erinnerungen vielfach erwähnt, sind die Verdienste Egon Bahrs um die Ostverträge und damit die Friedenssicherung in Europa unbestritten. Die logische Konsequenz aus dieser Politik wäre auch die deutsche Einheit gewesen.

Es bleibt für mich ein ausgesprochenes Rätsel, wie er vom Einheitsgedanken, einem Kerngedanken in der SPD, in den letzten Jahren vor der Einheit (Ende der 80er) abrücken konnte. Die einzige mögliche Erklärung, eine Zwei-Staaten Lösung sichere die Stabilität Europas, lasse ich nicht gelten, da die Bevölkerung die Einheit wollte.

Möglicherweise wollte er weiter verhandeln, um die Atom- und Chemiewaffenfreiheit der beiden deutschen Staaten sicher zu stellen. Das war Unsinn. Dies war Sache von Moskau und Washington, und er hat möglicherweise nur verhandeln wollen, um seinen Geltungsdrang zu befriedigen. Moskau und Washington hätten sich nie in diese Angelegenheit hineinreden lassen.

GW: So? Und wenn ihm der Sicherung der Freiheit gegenüber den ungebremsten Hegemonialansprüchen Russlands doch nicht so wichtig war? Immerhin war er bis zu seinem Tod der Auffassung, dass die Amtsleitung nach Osten in Moskau endete. Die Hauptstädte der Balten, Polen, Tschechen, Slowaken, Ukrainer, Rumänen, Georgier, Bulgaren, Ungarn waren für ihn lediglich Telefon-Nebenstellen. Für mich sind die Daten der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit genauso bedeutend wie der 31. August 1994 – der Tag des endgültigen Abzugs der »Weststreitkräfte« der ehemaligen Sowjetunion bzw. Russlands. So sah das Egon Bahr wohl nicht?

HB: In einer Fraktionssitzung, in der das Gemurmel über die Nähe zur SED unüberhörbar war, hat Bahr erwidert, er »habe keine anderen möglichen Verhandlungspartner«. Dem ist nichts hinzuzufügen.

GW: Ich erinnere mich an deinen Abschied von der Fraktion anlässlich des Fraktionsabends mit den neugewählten SPD-Abgeordneten nach der Wahl 1994. Hast Du noch die Worte Hans-Ulrich Kloses im Ohr?

HB: Ulrich Klose, Fraktionsvorsitzender, hatte bei der Verabschiedung der Abgeordneten, welche 1994 ausschieden, meine besondere deutschlandpolitische Rolle hervorgehoben. Insbesondere, dass ich einer der Wenigen war, die immer an der Einheit festgehalten hatten. Dazu gibt es auch eine Veröffentlichung.

GW: Lieber Hans, wir leben in turbulenten Zeiten, auch die SPD. Hast Du einen Ratschlag? Einen, der sozusagen immer Geltung haben dürfte?

HB: Zu den Merkmalen einer demokratischen Partei gehört, dass sie für die gesamte Gesellschaft offen ist und dies auch praktiziert. Sie grenzt sich gegenüber äußeren Ränder, links wie rechts, ab. Diese Abgrenzung ist begründet in dem Wissen, dass diese Gruppierungen ihre Anhänger mit immer extremeren Positionen zufriedenstellen müssen.

Das Resultat, rechts wie links, haben wir in Deutschland schon erlebt.

 

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»Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Entwicklung der Wissenschaft mehr denn je entscheidend ist für das Schicksal der Welt. Nur Dank Forschung und Lehre haben wir eine kleine Chance, Schritt zu halten mit den menschgemachten Katastrophen, die uns drohen einzuholen und zu übermannen« liest man in der dänischen Tageszeitung Politiken im Sommer 2017 (Peter Wivel: Athens Eulen werden die Flügel beschnitten, Debat, S. 7 – 24.7.2017). Vermutlich teilen viele diese Einschätzung, die ›der‹ Wissenschaft eine wesentliche, wenn nicht dominante Rolle in unserem Umgang mit unserer Umwelt zuweist. Zumindest der naturwissenschaftlichen Umwelt, wohl weniger der sozialen Umwelt.

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Iablis aktuell

Thema 2017: Die (leid)geprüfte Demokratie

Ein Grundmaß der Demokratie ist die Heuchelei, die von ihren Feinden aufgewandt wird, um ihre Einstellungen öffentlich zu verbergen. Wer vorgeben muss, demokratischen Zielen zu folgen, obwohl ihm nichts oder wenig an ihnen liegt, obwohl seine Handlungen, objektiv betrachtet, Demokratieabbau betreiben oder ihm Vorschub zu leisten, steht vermutlich stärker unter dem Druck einer demokratisch gesinnten Öffentlichkeit als sein Geistesverwandter, der offen und mit der Zustimmung maßgeblicher Bevölkerungsteile – darunter die Justiz seines Landes – seine Ziele verfolgen kann. Demnach wäre die Fallhöhe – und damit der erreichte Grad an Demokratie – dort am größten, wo die meiste Energie und Findigkeit in das Verbergen, Vertuschen und Leugnen gegen sie gerichteter Handlungen und Gesinnungen fließt, wobei die nicht aus der Welt zu schaffende Unsicherheit über die ›wahren‹ Gesinnungen der Handelnden daran erinnert, dass jenes Maß von Haus aus polemisch ist und daher nur hypothetisch zum Einsatz gelangen kann.

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Yagiridia. Capriccio
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GRABBEAU · ACTA LITTERARUM