Klaus Hillenbrand: Sie haben von der jüngsten Mordserie durch Neonazis in der Bundesrepublik gehört. Erkennen Sie noch irgendeine Parallele zwischen der nationalsozialistischen Herrschaft und diesen neonazistischen Tätern?
Ian Kershaw: Ich kann da keine direkten Verbindungen zum Nationalsozialismus erkennen. Die Ideologie mag als Motivationsgrundlage für Aktionen dienen, die ganz andere Ziele haben. Ich sehe das eher als wilde Aktion von Leuten, die keine feste NS-Ideologie verinnerlicht haben. Sie mögen aus welchen Gründen auch immer die jetzige Gesellschaft ablehnen und als Zuflucht in Muster des Nationalsozialismus fallen - wobei sie wahrscheinlich nur wenige Kenntnisse über diese Zeit besitzen.
Vorbemerkung
Die Thesen zum Phänomen ›Neonazismus‹ wurden Anfang September 2011 auf der Jahrestagung von Kondiaf vorgestellt. Der ausgearbeitete Text wurde Mitte Oktober abgeschlossen und an die Redaktion von Iablis übermittelt. Inzwischen hat das Thema durch die Mitte November 2011 auf spektakuläre Weise aufgedeckten Mordtaten einer in Thüringen gebildeten Gruppe mit der Selbstbezeichnung »Nationalsozialistischer Untergrund« bestürzende Aktualität gewonnen.
Bei allem Entsetzen über die Verbrechen gilt es, den biographisch-lebensweltlichen Hintergrund der – auch dank aberwitzig anmutender Selbstdarstellung – identifizierten Täter (zwei Männer, eine Frau) in den Blick zu bekommen. Alle im Kontext der Verbrechen bekannt gewordenen Details bestätigen die in nachfolgendem Aufsatz unternommene Analyse des zeitgenössischen ›Neonazismus‹: Es tritt ein biographisches Grundmuster hervor, worin die Karrieren von Neonazis mit der Geschichte des 1989/90 unerwartet wieder vereinten Deutschland unheilvoll verknüpft sind: Orientierungslosigkeit angesichts des Zusammenbruchs der DDR und der ›realsozialistischen‹ Ideenwelt, Identitätssuche in einem Jugendmilieu von Jena, wo ›rechte‹ und ›linke‹ Jugendliche – anscheinend anfangs noch ohne eindeutig fixierte Feindbilder – zusammentrafen, Konfrontation mit der fremden, ›post-nationalen‹ Gesellschaft der Bundesrepublik. (Erb). Die geistige Odyssee der Jugendlichen mündete – nicht ohne Einwirkung fragwürdiger Hüter der Verfassung – in Hass und anonymen Terror.
In nuce wird der Begriff des Anomischen anschaulich, der die subjektive Erfahrung und die Verhaltensweisen von Individuen sowie die ›objektiven‹ soziokulturellen Gegebenheiten umfasst. In einer von Desintegration gekennzeichneten Gesellschaft verlieren die sozialen ›Normen‹ – hier: der zivilreligiöse Überbau der ›bunten Republik Deutschland‹ – an Bindekraft. Identität findet eine Minderheit von orientierungslosen Jugendlichen in ideologischen Phantasiewelten und zuletzt in mörderisch-triumphaler Gewalt. Was die These von der Funktionalität des neonazistischen Untergrunds betrifft, so findet sie in den Reaktionen aus Politik, Parteien und Gesellschaft Bestätigung.
Realität und Phantasmagorie
1991, im Jahr nach der staatlichen Neuvereinigung Deutschlands, schrieb Peter Furth, in seinem damaligen Denkstil noch als undogmatischer Marxist, im Hinblick auf den unter deutschen Intellektuellen vorherrschenden ›epigonalen Antifaschismus‹, es handle sich um eine ideologische Melange emotionaler Bedürfnisse: nach biographischer Exkulpation, nach »moralischer Weltanschauung« und nach elitärer Deutungsmacht. Unter der Fiktion »konkreter Geschichtlichkeit«, d.h. im Begriff des ›Faschismus‹, würden »Evidenzen erzeugt, die einem besonnenen Betrachter nur gespenstisch vorkommen können – Skinheads als Nachfolger der SA, Fremdenfeindlichkeit als Nachfolgerassismus etc.« Furth legte das ideelle Fundament dieser ›antifaschistischen‹ Weltanschauung offen: »Auschwitz als das Geschichtszeichen einer negativen Theodizee, als negative Offenbarung, die ein Unbedingtes zur Verfügung stellt, das enttäuschungsresistent ist, weil es über alle historische Relativierung hinaus ist.« (Furth, 267, 269)
Zwanzig Jahre später hat sich dieser auf Teile der intellektuellen ›Linken‹ gemünzte Befund gesamtgesellschaftlich ausgeweitet. In Medien und Politik herrscht bezüglich der ›rechten Gefahr ‹ ein alarmistischer Ton vor. Er wird genährt von sich wiederholenden teils realen und – wie im sächsischen Sebnitz anno 1997/2000 – teils fiktiven Vorkommnissen mörderischer Gewalt gegen Menschen ausländischer (›migrantischer‹) Herkunft. Hinzu kommen Proklamationen aus dem Bereich sozialwissenschaftlicher Forschung, wo seit langem – beginnend mit der SINUS-Studie von 1981– anhand vermeintlich empirisch unzweideutiger Umfragen die Latenz rechtsextremistischer Dispositionen diagnostiziert und in jüngerer Zeit erneut das Anwachsen ›rechter‹ Strömungen unter deutschen Jugendlichen konstatiert wird. (Schröder I, Ammon).
Vor dem Hintergrund der in westeuropäischen und deutschen Städten hervortretenden sozial-kulturellen Konflikte gleicht der in einer Vielfalt von Programmen, Initiativen und ›Netzwerken‹ betriebene ›Kampf gegen Rechts‹ in mancherlei Hinsicht einer Phantasmagorie. Laut Meyers Konversationslexikon (5. Aufl. 1897) geht es bei einer Phantasmagorie um »die Darstellung von gespensterartigen Gestalten u. dgl. mit Hilfe optischer Vorrichtungen«, um eine im Übergang zur Romantik 1798 erstmals angewandte Bühnentechnik zur Erzeugung eines Schreckens oder eines erschreckenden Staunens beim Publikum. ›Erschrecken‹ bekundete beispielsweise – im Frühjahr 2009 noch als Bundesinnenminister – Wolfgang Schäuble als er 2009 eine von seinem Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen unter dem Christian Pfeiffer erarbeitete Studie über Rechtsextremismus unter Jugendlichen vorstellte. Zweifel an der Studie äußerte der Geschäftsführer der Initiative »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« der Eberhard Seidel. (Wittrock I, II)
Auf Abwehr des Neonazismus war ein zivilreligiöser Akt des Exorzismus gerichtet, der im Juli 2011 im oberfränkischen Wunsiedel stattfand. Auf Initiative des evangelischen Kirchenvorstands wurden – zuletzt mit Zustimmung der Enkelin des Toten – die Gebeine von Rudolf Heß exhumiert, verbrannt und die Asche im Meer verstreut. Heß, der anscheinend ohne Aussicht auf Begnadigung im Kriegsverbrechergefängnis Spandau das in Nürnberg verhängte Urteil ›lebenslänglich‹ absitzen musste, hatte 1987 seinem Leben ein Ende gesetzt. Er hatte den Wunsch bekundet, im Familiengrab beigesetzt zu werden. Da der Friedhof in Wunsiedel zu einer Wallfahrtstätte für Neonazis geworden war, sollte der Spuk durch die annihilatio corporis des Hitler-Stellvertreters Heß vertrieben werden. Anscheinend ohne Erfolg: An dessen Todestag am 17. August 2011 kam es erneut zu einem Aufmarsch von militanten ›Rechten‹.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Phänomen des Neonazismus ist existent. Fraglos handelt es sich bei den mit der NPD assoziierten Tendenzen um einen so üblen wie bedrückenden Aspekt der politischen Gegenwart. Nichtsdestoweniger stellt das, was wahlweise als ›Neonazismus‹, ›Neonazis‹ oder schlicht ›rechts‹ klassifiziert wird, ein politisches, sozial-kulturelles und geographisches – Randphänomen dar, das allenfalls aufgrund des die neonazistischen Gruppen auszeichnenden radikalen Aktivismus in einer gravierenden, alle gesellschaftlichen Zonen und Institutionen erschütternden Krise zu einem politischen Gefahrenmoment werden könnte. Doch selbst in einer umfassenden Krisensituation – im Hinblick auf die ökonomisch-politischen Unwägbarkeiten der globalisierten Finanz- und Wirtschaftsprozesse nicht gänzlich auszuschließen – sind die politischen und institutionellen Abwehrkräfte stark genug, um die Erringung politisch relevanter Machtanteile oder gar eine Machtübernahme seitens neonazistischer Kräfte zu verhindern. Die Rede von der Prävalenz ›rechtsextremistischen‹ Gedankenguts ›in der Mitte der Gesellschaft‹ entspringt ideologischen Intentionen, nicht wissenschaftlicher Analyse.
Selbst der Aussagewert des Begriffs ›Neonazismus‹ scheint in gewisser Weise fragwürdig. Die historische Situation, die politisch-gesellschaftliche Realität, die ökonomisch-sozialen Verhältnisse, nicht zuletzt die außen- und innenpolitische Position der Bundesrepublik Deutschland in Europa ist anno 2011 eine grundlegend andere als die der Weimarer Republik. Anders als in Weimar gibt es weder eine radikalfaschistische, unter dem Banner des ›Nationalsozialismus‹ firmierende militante Massenbewegung noch politisch-gesellschaftliche Kräfte in Staat, Armee, Justiz, Universität, Industrie und Kirche, die als Teil oder Verbündete der Bewegung den Aufstieg des Nationalsozialismus begünstigten und letztlich die ›Machtergreifung‹ ermöglichten.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Relevanz des neonazistischen Phänomens. Es geht dabei um dreierlei: 1. um eine genauere Bestimmung seiner historischen und gegenwärtigen Erscheinungsformen 2. um die Analyse der Existenz und Persistenz des Neonazismus und der ihn nährenden ideologischen und kulturell-sozialen Faktoren und 3. um die funktionalen Aspekte des Phänomens ›Neonazismus‹, genauer: um die Funktionalität provokativ ›systemfeindlicher‹, dysfunktionaler Elemente in der modernen/postmodernen Gesellschaft.
Vom Scheitern des Neonazismus zur NPD
Im historischen Rückblick treten die charakteristischen Unterschiede des zeitgenössischen ›Neonazismus‹ zu früheren neonazistischen Ansätzen hervor. Nationalsozialistische Elemente hatten nach der von den Alliierten verordneten ›Entnazifizierung‹ in den Anfangsjahren der Bundesrepublik auf verschiedene Weise überdauert. Die bereits 1951 mit dem § 131 ermöglichte ›Integration‹ erlaubte einer relativ hohen Anzahl von NS-Regimechargen die Rückkehr in den Staatsapparat. Sie eröffnete den einen den Weg zur Akzeptanz der Nachkriegsdemokratie, erlaubte anderen die Konservierung nazistischer Gesinnung unter dem Deckmantel des Bekenntnisses zum Grundgesetz. Aus diesen Personenkreisen unterhielten einige Beziehungen zu nazistischen Netzwerken um NS-Persönlichkeiten wie den Heydrich-Stellvertreter Werner Best und den Goebbels-Stellvertreter Werner Naumann. Der um Naumann gruppierte ›Gauleiter-Kreis‹, der über Unterwanderung der FDP ein neo-nationalsozialistisches Retablissement anvisierte, wurde 1953 von den britischen Besatzungsbehörden zerschlagen. Danach gelang es Exponenten des alten NS-Regimes nirgendwo mehr, ähnlich wirksame informelle Organisationen aufzubauen oder zu konservieren. Trotz vielfach hohnsprechend nachsichtigen Umgangs der Justiz mit NS-Verbrechern und der gesellschaftlichen Präsenz von Exponenten des Regimes war die Gefahr einer nazistischen Renaissance im politischen System der Bundesrepublik neutralisiert.
Parteien, die neo-nationalsozialistische Konzepte auf ihre Fahnen geschrieben hatten oder in deutschnationalem Gewand NS-Versatzstücke mit sich trugen, scheiterten in den frühen 1950er Jahren. Die mit regionalen Erfolgen auftrumpfende Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde 1952 vom BVG verboten, die weit rechts stehende DRP (Deutsche Reichspartei) kam zwar in norddeutschen Stammgebieten sowie in Rheinland-Pfalz auf über 5 Prozent, auf Bundesebene indes auf deutlich weniger als 2 Prozent. Erst mit der Gründung der NPD 1964, in der sich für wenige Jahre teils deutschnationale, teils radikalere Tendenzen – ab 1967 mit dem einstigen DRP-Chef Adolf von Thadden als Führungsfigur – vereinten, schien einer politischen Kraft weit rechts des Bonner Parteienspektrums der Durchbruch zu gelingen. Sie scheiterte indes 1969 an der 5-Prozent-Hürde.
Die NPD verlor alsbald aufgrund personeller und ideologischer Richtungskämpfe an Potenzial und Resonanz im Wahlvolk. Spätestens mit der Akzeptanz der Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt sowie ab 1974 unter Helmut Schmidt war dieser politischen Randströmung im westdeutschen Staat das Wasser abgegraben. Die Prosperität des unter Adenauer begründeten, unter sozialdemokratischen Vorzeichen vertieften Sozialstaates bot weder für NS-Nostalgie noch für neo-nationalsozialistische Heilskonzepte einen Nährboden.
In den Folgejahren überlebte die NPD als bedeutungslose rechtsextreme Splittergruppe. Von den national-patriotischen Hochgefühlen der Wiedervereinigung konnte sie als Partei nicht profitieren. Erst ab 2004, nach dem schnellen Niedergang der als rechtsextremistisch eingestuften ›Republikaner‹ sowie der Abwendung der bayerischen CSU von ihrem Ziehkind, der im Einheitsjahr 1990 geborenen nationalkonservativen DSU (Deutsche Soziale Union), gelangen ihr Wahlerfolge in den neuen Bundesländern. Mediales und politisches Aufsehen erregte die NPD unter dem mit sozialistischen Parolen agierenden Vorsitzenden Udo Voigt, nicht zuletzt aufgrund des militanten Auftretens ihrer überschaubaren Parteikohorten. Eine Zeitlang stand sie in Konkurrenz zur DVU, der Rechtsaußenpartei des Münchner Verlegers Gerhard Frey, bis diese gemäßigtere Variante ›rechten‹ Protests nach spektakulären Wahlerfolgen aus den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg wieder verschwand. Unter Propagandaaufwand (›rechte Volksfront‹) betriebene Wahlabsprachen sowie gerichtlich unterbundene Fusionsversuche zeitigten hinsichtlich der Wahlergebnisse keinen Effekt. Bei Bundestagswahlen kommt die NPD regelmäßig auf ± 1,5 Prozent.
›Antifaschismus‹ in der DDR
Die relativen Wahlerfolge der NPD in den neuen Bundesländern lenken den Blick auf die 1989 untergegangene DDR. Ungeachtet der politischen Bedeutungslosigkeit neonazistischer Tendenzen gehörte die Beschwörung der in der Geschichte der Bundesrepublik verankerten und jederzeit wieder aufbrechenden Nazi-Gefahr zum Propaganda-Arsenal der DDR. Der von der siegreichen und verbündeten Sowjetunion auf deutschem Boden etablierte Arbeiter- und Bauernstaat hatte selbst von Anbeginn – früher noch als der kapitalistische Weststaat – bei konvertierten Trägern des braunen Regimes ein Auge zugedrückt. Schon vorher waren dank Umerziehung in sowjetischen Antifa-Lagern aus opferbereiten Jung-Nazis kämpferische Antifaschisten geworden.
Dass unter dem ›wissenschaftlich‹, marxistisch-leninistisch begründeten Faschismus-Begriff sowie dem antifaschistischen Selbstbild historisch-faktische, theoretische und ideologische Widersprüche verdeckt waren, bedarf keiner Erläuterung. So zeitigte die kommunistische (›realsozialistische‹) Variante politischer Resozialisation über mehrere Generationen hinweg Folgen. Das plötzliche Auftauchen neonazistischer Phänomene in der DDR in der späten Honecker-Ära – von der Stasi teils scharf unterdrückt, teils toleriert – war kein Zufall.
Im annus mirabilis 1989, vor und nach dem Mauerfall am 9. November 1989, brach die ideologisch stets dürftig, im Übrigen gewaltsam legitimierte DDR an ökonomischer Auszehrung zusammen. Die ihrerseits ökonomisch darniederliegende Sowjetunion zog unter dem von Misserfolgen getriebenen Reformer Gorbatschow ihre schützende Hand von den deutschen Genossen ab, weil sie sich – nach langem Widerstreben und somit zu spät – Rat und Hilfe von einer staatlich wiederhergestellten Großmacht Deutschland erhoffte.
Mit einer letzten großen Mobilisierung des vermeintlich antifaschistischen Geistes der DDR suchte die SED Anfang Januar 1990 Staat und Staatsmacht zu retten. Auf einer Massenveranstaltung im Treptower Park, wo das sowjetische Siegesdenkmal mit ›neonazistischen‹ Parolen verunziert war, beschworen Parteichef Gregor Gysi, Egon Krenz und Hans Modrow die faschistische Gefahr, die mit dem vom DDR-Volk erhobenen Ruf nach deutscher Einheit angeblich aus den braunen Tiefenschichten der Geschichte hervordrang. Die Inszenierung verfehlte ihr Ziel, als bekannt wurde, dass die Stasi eine der in Großbuchstaben aufgebrachten Parolen mit dem Anarcho-Kringel um das große A versehen hatte. Das ›Volk‹ reagierte mit der Protest-Parole »Stasi, Nasi, Gysi!«
Zur Genese des neuen Neonazismus
Nach den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 war der von den ›Massen‹ auf den Leipziger Montagsdemonstrationen revolutionär angestoßene Zug zur deutschen Einheit nicht mehr aufzuhalten. Eine historisch-kulturell sowie schlicht verwandtschaftlich, ›ethnisch‹ und/oder ›national‹ begründete, jedenfalls emotionale Grundströmung (»Wir sind ein Volk!«), vermengt mit materiellen Erwartungen, hatte die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaats in der Mitte Europas ermöglicht und herbei genötigt. Die Deutschen zwischen Rhein und Oder erwiesen sich – evident in Einklang mit demokratischer Politiktheorie – erneut als ›Willensnation‹.
Dank der in den 2+4-Verhandlungen als Substitut eines Friedensvertrages von den Siegermächten gewährten Wiederherstellung deutscher staatlicher Souveränität konnte sich der trotz jahrzehntelanger Teilung von der Mehrheit des Volkes nach wie vor erwünschte, historisch begründete Nationalstaat erneut konstituieren. Die schwarz-rot-goldene Farbenpracht auf dem seinerzeit noch öden Terrain vor dem Reichstag signalisierte Glücks- und Aufbruchstimmung.
Enttäuschungen und Fremdheitserfahrungen in Ost und West, politisch maßgeblich im östlichen Deutschland, folgten auf dem Fuße. Der Kollaps der Industriebetriebe, die von ›roten Baronen‹ ohne sozialistische Skrupel vollzogene Expropriierung der LPG-Bauern, Manipulationen bei der zur Privatisierung der Staatsbetriebe eingerichteten Treuhand, Entwurzelung durch Arbeitslosigkeit sowie dadurch bedingte Abwanderung aus den von Bundeskanzler Kohl versprochenen ›blühenden Landschaften‹, last but not least das propagandistische und organisatorische Geschick der unter wechselndem Etikett firmierenden PDS/Linkspartei/Die Linke wirkten als Faktoren für die rapide Abwendung von Teilen der einstigen DDR-Deutschen vom eben noch ersehnten Modell von Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik. Zu Statusverlusten, die naturgemäß Ressentiments bei exmittierten Regimeträgern weckten, kam die Wahrnehmung von Mentalitätsunterschieden, von unterschiedlichen Lebensstilen und -erwartungen in den über Jahrzehnte getrennten Gesellschaften. Als Element wechselseitig empfundener Fremdheit wirkte die tiefgreifende Entchristlichung der DDR-Gesellschaft im Vergleich zu den zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch stärker vorhandenen christlichen Traditionsbindungen in der westdeutschen Bundesrepublik.
Zu den spezifisch politischen Fremdheitserfahrungen mutmaßlich der Mehrheit der einstigen DDR-Bürger gehörte nach dem faktischen ›Anschluss‹ die Erkenntnis, dass die Eliten Bundesrepublik großenteils dem politisch-ideellen Konzept der ›postnationalen Demokratie‹ (Karl-Dietrich Bracher) anhingen. Mehr noch: Die Deutschen in der DDR, die – nicht zuletzt aufgrund der bis zuletzt gepflegten Antifaschismus-Ideologie – in ihrem Selbstbewusstsein einem historisch ungetrübten (›deutsch-nationalen‹) Nationsverständnis anhingen, trafen auf eine westdeutsche Gesellschaft, deren Intelligentsija (mit wenigen Ausnahmen) aufgrund ihrer Ausdeutungen der »Schrecken der Vergangenheit« (Kurt Schumacher) ein ›positives‹, sprich: ein sich nicht in bloßer Negation erschöpfendes Verhältnis zur deutschen Geschichte verweigerte.
Jedenfalls bedeutete die staatliche Neuvereinigung unter Bundeskanzler Helmut Kohl keine politische Neukonstituierung der Bundesrepublik. Eine auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik durchaus mögliche identitätstiftende Debatte über eine neue Verfassung gemäß Art. 146 GG fand nicht statt. (Tietz, 105-8). Nach anfänglichen nationalpolitisch eingefärbten Äußerungen des damaligen Staatsministers Wolfgang Schäuble, des politischen Notars des Einigungsvertrages, forcierte die Regierung Kohl – ohne irgendwelche Opposition im Parlament – den außenpolitischen Kurs, der auf die ›Einbindung‹ Deutschlands in supranationale Strukturen zielte. Nach einem Diktum des damaligen Verteidigungsministers Volker Rühe war Deutschland seit 1990 nur noch von Freunden ›umzingelt‹. Sofern Ironie bei deutschen Regierenden selten zu beobachten ist, so ging es um nichts anderes, als die in der Einheitsphase aufgebrochenen nationalen Sentiments politisch zu bannen. Kohls rot-grüne Nachfolger setzten den EU-Integrationskurs fort. In ihre Verantwortung fällt – erstmalig nach 1945 – die Teilnahme deutscher Truppen an einem Kriegsunternehmen im Ausland. Unter Kanzler Gerhard Schröder setzte im Jahr 2000 mit dem ›Aufstand der Anständigen‹ – die Reaktion auf von muslimischen Immigranten verübte Anschläge auf Synagogen sowie auf einen nie aufgeklärten blutigen Terrorakt gegen jüdische Einwanderer in Düsseldorf – der verschärfte »Kampf gegen Rechts« ein. (Dovermann; »Schröder«)
Die Änderung des Staatsbürgerrechts anno 1999 mochte als ›moderne‹ Normierung des Faktischen erscheinen, erleichterte indes de facto Zuzug und Zunahme von Nichteuropäern in die als ›multikulturell‹ deklarierte Gesellschaft. Im ›Osten‹ gewannen rechtsnationalistische Gruppierungen an Zulauf – ein greller Reflex von im ›Volke‹ verbreiteten Emotionen und Denkweisen gegenüber den Konzepten der Macht- und Funktionseliten. Hinsichtlich der von allen gesellschaftlichen Institutionen, von der SPD über die Gewerkschaften bis zu den Kirchen, vernachlässigten ›jungen Männer‹, des sozialen Residuums ›der Massen‹, bemerkte schon 1994 Sibylle Tönnies, »man [täusche] sich gern über die Rechtsneigung der Massen, weil man nicht die Kraft hat, sich ihrer Nöte anzunehmen.« (Tönnies, 65)
Der machtpolitischen Implikationen der wiedererlangten deutschen Souveränität waren sich große Teile des mit neuen Alltagssorgen beschäftigten Volkes in Ost und West kaum je bewusst. Zu den außenpolitischen Maximen gehörte seit Gründung der Bundesrepublik die Einordnung des westdeutschen Staates in das westliche Bündnissystem. Ungeachtet der innerhalb Westeuropas sowie im Verhältnis zu den USA divergierenden Interessen hatte spätestens in den 1980er Jahren der Primat der Einigung (West-)Europas das Staatsziel ›deutsche Einheit‹ überlagert, wenn nicht abgelöst. Die 1989/90 überraschend erreichte Einheit nötigte erneut zur realpolitischen Güterabwägung: Außenpolitische Risiken und/oder Friktionen aufgrund historischer Belastung sowie geopolitischer ›Mittellage‹ oder (bestmögliche?) Eliminierung aller Konfliktmomente in einer ›sich immer mehr verfestigenden‹ europäischen Einigung?
Mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 wurde ein Prozess eingeleitet, der – ungeachtet mehrfacher Warnzeichen des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des Verfassungsprinzips der Volkssouveränität – die fortschreitende Aufgabe der durch den 2+4-Vertrag 1990 wiedergewonnenen staatlichen Souveränität implizierte. Eine gemäß den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie zu erwartende Debatte über gravierende, Verfassungsprinzipien überschreitende Beschlüsse findet nicht statt, insofern auch die jeweilige Opposition die fortschreitende Transformation der Europäischen Union – laut BVG-Urteil von 1993 definiert als ›Staatenverbund‹ – in einen transnationalen Bundesstaat ansteuert. Das Verfassungsgericht fügt sich von Fall zu Fall in mahnenden Entscheidungen der von Regierung und Parlament dekretierten Macht des Faktischen.
Die ›neue Unübersichtlichkeit‹
Die verstärkte EU-Integration fiel historisch zusammen mit vor 1989 kaum vorstellbaren weltpolitischen Prozessen und Ereignissen: die ökonomisch-technische, soziale und kulturelle Dynamik der ›Globalisierung‹ sowie die Wiederkehr des Krieges als Movens der Politik. Seit dem welthistorischen Datum des Berliner Mauerfalls herrscht – so das unwilliges Erstaunen signalisierende Diktum des Sozialphilosophen Jürgen Habermas – weltpolitisch und innergesellschaftlich eine ›neue Unübersichtlichkeit‹. Teils heterogene, teils vermittelte Faktoren wirken seit Wiederherstellung der deutschen Einheit – evident seit Beginn der Balkankriege 1991 – zusammen: die Serie von Nahostkriegen, die Teilnahme Deutschlands an Kriegsunternehmen, fundamentalistischer Terror, globalökonomische Imbalancen, die Willkür der deregulierten Finanzmärkte, last but not least die permanenten Wanderungs- und Flüchtlingsströme in die mitteleuropäische Wohlstandszone.
De facto findet eine teils ›von außen‹ erzwungene, teils karitativ ermöglichte, teils ideologisch geförderte Form globaler Umverteilung statt. Aus der ›Migration‹, d.h. aus der unverminderten Einwanderung, resultieren die materiellen, sozialkulturellen sowie die politisch – auch außenpolitisch – nicht absehbaren Kosten der ›Integration‹ von mehrheitlich muslimischen nichteuropäischen Bevölkerungsgruppen. Der ehedem als Antwort auf die deutsche Teilung etablierte Begriff der ›postnationalen Demokratie‹ erfährt so seit der deutschen Wiedervereinigung durch die demographischen Prozesse, maßgeblich durch die Transformation des Landes in eine multi-ethnische Gesellschaft, eine ideologisch neu auszustattende Bestätigung. Die Umwandlung des ›Volkes‹ als politisches Subjekt in eine amorphe ›Bevölkerung‹ begleitet den Prozess politischer Desintegration auf der Ebene des erst 1990 erneut etablierten Nationalstaats. Er geht ideell einher mit der fortschreitenden Aufhebung der für demokratische Prozesse notwendigen Unterscheidung von universal-ethischen Menschenrechten und nationalstaatlich-partikularen Bürgerrechten. Panajotis Kondylis spricht von der »begrifflichen Verwirrung und politischen Instrumentalisierung« des Menschenrechtsbegriffs. (Kondylis I, 61-67)
Die innergesellschaftlichen Prozesse – begriffsneutral drängt sich der Terminus ›rapid social change‹ auf – sind der Reflex komplexer politisch-gesellschaftlicher Mechanismen, die Kondylis als das »Politische der Gesellschaft« bezeichnet hat. Es handelt sich um die Folgen der ökonomisch-technischen Umwälzungen des späten 20. Jahrhunderts, um die Mechanismen und Auswirkungen realer – offener oder verhüllter – Machtpolitik im 21. Jahrhundert, teils um umgelenkte, immanente Entwicklungen und Zuspitzungen, teils um inszenierte Antagonismen im Ökonomischen und Politischen. In sozialwissenschaftliche Terminologie gekleidet, erscheinen die krisenhaften Prozesse in Wirtschaft und Politik als ›Marktrationalität‹ oder als ›Modernisierung‹. Angesichts des vielfach nichtrationalen Charakters der Prozesse beweisen derartige Begriffe indes wenig mehr als die Ideologiehaltigkeit wissenschaftlichen Inventars. Was ersichtlich nichtrationale Aspekte politischen Entscheidungshandelns betrifft, so schreibt die Wirtschaftsredakteurin der FAZ Heike Göbel in Bezug auf die derzeitige Griechenlandkrise, die durch das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone womöglich leichter zu beheben wäre: »Aus ökonomischer Sicht wäre das ein sinnvoller Schritt. Doch ökonomische Ratio steht beim Euro bekanntlich nicht an vorderster Stelle.« (Göbel).
Realpolitik und Zivilreligion
Nicht zufällig findet im Reich der Politik das Handeln der Eliten seine Überhöhung im Reich der Moral. Zum Instrumentarium der ›westlichen‹ Politik gehört das Pochen auf Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte, deren universelle Gültigkeit indes – je nach Machtchancen und Interessenlage – etwa im kongolesischen Grenzgebiet zu Ruanda, in Bahrein, in Libyen, in Algerien, Syrien etc. – selektiv interpretiert wird. (Bommarius, 171-3) Am selektivsten verfahren die Mächte seit je mit dem Völkerrechtsprinzip der Selbstbestimmung, sei es in Tibet, im Kosovo, in den kurdischen Regionen der Türkei, im Sudan oder in Palästina.
Auf die genannten Phänomene, auf alte und neue Konfliktlagen, auf lange angelagerte und unerwartet auftauchende Krisenmomente reagieren die politischen Eliten mit Dezisionismus, mit ad hoc getroffenen Entscheidungen. Der realpolitische Widerspruch zum ideellen Selbstverständnis des demokratischen Verfassungsstaates – Achtung der Grundrechte (einschließlich des Eigentums), Friedenswahrung und politische Willensbildung ›von unten‹ – tritt dabei selten zutage. Als Letztbegründung zweifelhafter Entscheidungen findet er nichtsdestoweniger Ausdruck in der Sprache der classe politica, etwa: »Basta!« (Schröder) oder: »Es gibt keine Alternative!« (Merkel). Der grüne Außenminister Fischer, heute bei dem Energie-Konsortium RWE tätig, sowie der damalige Verteidigungsminister Scharping (SPD), begründeten die kriegerischen Interventionen auf dem Balkan mit ›Auschwitz‹.
In zivilreligiös verstärktem Maße – etwa durch die 1996 proklamierte Bestimmung des 27. Januar als Auschwitz-Gedenktag – legitimierte seit den 1990er Jahren der über die fortschreitende europäischer Integration aufzuhebende Nationalstaat der Deutschen sein politisches Handeln (oder Nicht-Handeln) durch den Bezug auf den Tiefpunkt der deutschen Nationalgeschichte. Er konstituiert politische Identität durch historische Nichtidentität: Welcher Deutsche – ob Nachfahre von im Nazi-Regime schuldig Gewordenen oder von im historischen Kontext ›objektiv‹ Unschuldigen – vermag seine menschliche und politische Existenz allein auf ein vermeintlich universal verpflichtendes Negativum zu gründen? Gänzlich abwegig erscheint die von Protagonisten der Immigration (z.B. von dem CDU-Politiker Armin Laschet) ventilierte Idee, die Neubürger ausländischer Herkunft müssten sich der deutschen Geschichtsverantwortung für den Holocaust verpflichtet fühlen.
In der Rhetorik der Politik spiegelt sich das Selbstverständnis der politisch-medialen Klasse. Sie verdeckt die je nach Wahrnehmung des Regierungshandelns schwankende Diskrepanz zwischen den Eliten und dem ›Volk‹. Die Diskrepanz – einerseits ein der Idee der Demokratie inhärenter Widerspruch, andererseits Folgeerscheinung der Transformation der parlamentarischen Demokratie in den Parteienstaat – findet Ausdruck in der periodisch beklagten ›Politikverdrossenheit‹, dem Rückzug aus dem Politischen ins Private – analog der einst in der DDR als tendenziell heimelig gelobten ›Nischengesellschaft‹ –, in Wahlabstinenz oder in der Wahl von als ›populistisch‹ abgestempelten Protestparteien. Die von den Eliten vielfach ideologisch und materiell geförderte Alternative ist das Engagement in der ›Zivilgesellschaft‹, die – als Ensemble von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereinigungen und pressure-groups – arbeitsteilig und komplementär zu den Eliten deren Entschlüsse und Aktionen begleitet oder initiiert.
Das politische Prekariat
Das Pendant zur Entwicklung der Zivilgesellschaft ist die Entstehung eines politischen ›Prekariats‹, von politisch nicht integrierbaren Randgruppen. Dazu zählen auf der einen Seite die als militante ›Antifaschisten‹ auftretenden linksradikalen Gruppen wie die sich der Tradition des – spezifisch europäischen – Anarchismus zurechnenden ›Autonomen‹, auf der anderen Seite die militanten ›Rechten‹. Das Spezifikum der in ganz Europa auftauchenden ›rechten‹ Strömungen – von immigrationskritischen rechtspopulistischen Parteien bis hin zu den radikalen, unter provokativ ›rechten‹ Symbolen auftretenden neonazistischen Gruppen – ist, dass sie als Träger sozialradikalen Protests fungieren – Tendenzen, die ehedem vornehmlich von links-egalitären, internationalistisch orientierten Strömungen repräsentiert wurden.
Einen ironischen Akzent bekommt der Problemkomplex dadurch, dass die radikal-internationalistische Linke gemeinhin den ›rechten‹ Nationalismus verpönt, aber von Fall zu Fall mit radikal-nationalistischen Bewegungen wie der baskischen ETA oder der kurdischen PKK sympathisiert. Von derlei Solidaritätsbekundungen scheint die NPD als Hauptträgerin des zeitgenössischen ›Neonazismus‹ nichts zu halten. Nichtsdestoweniger tritt sie als ›nationale‹ Sachwalterin der sozialen Belange der ungesicherten Mittel- und Unterschichten auf. Liegen in diesem Punkt – unabhängig von der völlig anderen historischen Situation – Assoziationen mit dem ›linken Flügel‹ des historischen Nationalsozialismus vor 1933 nahe, so imitieren die im Umfeld der NPD agierenden so genannten ›Freien Kameradschaften‹ in Selbstverständnis, Symbolik und Selbstbezeichnung wie der 2007 in Sachsen verbotene »Sturm 34« offen derlei historische Vorbilder.
Am spektakulärsten und offen gewalttätig treten in letzter Zeit Gruppen unter dem Signum »Autonome Nationalisten« in Erscheinung. Über sie heißt es in einem Eintrag des 2010 mit dem europäischen »CIVIS Online Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa« ausgezeichneten Internet-Portals »Netz gegen Nazis«: »Sie sind genauso rechtsextrem wie alle anderen Nazis, klauen aber linke und subkulturelle Styles und leben mit ihrer völkischen Globalisierungskritik oder ihrem Tierschutz-Engagement in einer Welt noch größer (sic!) Widersprüche als Normalnazis: Die ›Autonomen Nationalisten‹.« (»Die Welt der Widersprüche«)
Nicht nur die Grammatik solcher Sätze verrät geistige Hilflosigkeit. Die Empörung über die ›Nazis‹ verdeckt die Tatsache, dass sich in derlei Gruppen eine neuartige, soziologisch erklärungsbedürftige Subkultur herausgebildet hat. Für eine solche These spricht, dass die militante Neonazi-Szene – von Skinheads bis zu vielfältig uniformierten, mit faschistischen Symbolen (einschließlich Swastika) ausgestatteten Gruppen selbst in Ländern wie Polen, Tschechien und Russland anzutreffen ist, ferner die Ausdrucksformen der verzweigten Szene. Sie manifestieren sich in Rock-Konzerten – ästhetisch grundverschieden von den Marschrhythmen des historischen Faschismus –, im Gebrauch des Englischen als lingua franca, in bizarren Figuren und Symbolen, die der Welt der sich ausbreitenden Esoterik, der musikalischen Gothic Scene und des in ihr virulenten Neopaganismus entstammen. Zuweilen lässt das Erscheinungsbild von Neonazis weniger auf einen militanten politischen Machtanspruch schließen als auf eine Art resignativen Rassismus, etwa bei Trägern eines schwarzen T-Shirts mit dem Aufdruck »Good-bye White Pride«.
Fakten und Formen der Anomie
Zu den Simplifikationen in Politik und Medien gehört es, alle auf Abwehr der – hauptsächlich muslimischen – Einwanderung sowie der Metamorphose der westeuropäischen Gesellschaft gerichteten Tendenzen als ›Rechte‹ in einen Topf zu werfen. Realiter bestehen zwischen antiislamischen ›Rechtspopulisten‹ wie Geert Wilders und der NPD, zwischen NS- und/oder DDR-nostalgischen ›Freien Kameradschaften‹ und ›Bibeltreuen Christen‹, zwischen defensiven konservativen Katholiken und aktivistischen Neonazis himmelweite Unterschiede.
Wo derartige Unterschiede ignoriert werden – nicht anders als die zwischen Einwanderungsgruppen bestehenden und durch die Einwanderung importierten kulturellen Unterschiede –, geht es in Wirklichkeit darum, eine Diskussion über die vielfältigen, aus der ›Migration‹ erwachsenden Konfliktfelder zu vermeiden. Den jüngsten Beleg lieferte die Art und Weise, wie die in Politik und Feuilleton die (Nicht-)Debatte über den Warnruf Thilo Sarrazins Deutschland schafft sich ab geführt wurde: Man ließ die Diskussion ins Leere laufen. Was real bestehende und mutmaßlich zunehmende Probleme der Nicht-Integration von ›Zuwanderern‹ anbelangt, so bleibt Kritik am ›Multikulturalismus‹ sowie an dem hilflosen laissez-faire in Sachen Einwanderung, wie sie die Soziologin Necla Kelek in Parteinahme für Sarrazin vorträgt, ohne irgendwelche politische Konsequenz. (Kelek)
Die Folgen der ungezügelten Einwanderung für Europa im 21. Jahrhundert hat Kondylis – auch im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess – bereits 1996 prognostiziert: »[Die Mächte der Anomie] müssen im planetarischen Zeitalter nicht hausgemacht sein, sie...lassen sich ebensogut importieren.« Lasse sich der Einbruch von ökologischen Katastrophen kaum abwehren, so entziehe sich »der Import von unerträglichen demographischen Belastungen nicht ganz den Handlungsmöglichkeiten des politischen Willens, es sei denn, die Belastung hat inzwischen den politischen Willen zugrundegerichtet. Man mag in verzeihlicher humanistischer Blauäugigkeit die Bedeutung des demographischen Faktors unterschätzen oder, in erhabene Gedanken vertieft, einfach daran vorübergehen. Wer aber offen und im Ernst behaupten wollte, die Einwanderung von 30 bis 40 Millionen Menschen ins heutige Frankreich oder Deutschland würde keine anomischen Erscheinungen hervorrufen, der ist – ich kann es anders nicht ausdrücken – ein Idiot. Auf die schiere Quantität kommt es hier an, und die Bestimmung dieser Quantität bildet eine Frage der souveränen politischen Beurteilung. Eine solche Beurteilung hat nicht das geringste mit ›Rassismus‹ zu tun, d.h. es wird nichts über die rassische oder kulturelle Qualität der Einwanderer ausgesagt, zumal die anomischen Erscheinungen auch dann eintreten würden, wenn man die Einwanderer für rassisch oder kulturell gleichwertig oder gar überlegen halten würde.« (Kondylis II, 132f.)
Anomie (›Gesetzlosigkeit‹) ist als Gegenbegriff zu gesellschaftlicher Integration oder – in der Terminologie von Talcott Parsons – zu Systemintegration auf der Basis eines tragenden Wertesystems zu verstehen. Anomie, empirisch nicht ohne weiteres fixierbar, wird dort begrifflich sinnfällig, wo offene Gewalt die Wirkungslosigkeit elementarer Normen signalisiert. Inwieweit Kriminalstatistiken den Grad von Anomie indizieren, ist hier nicht zu klären. Der Hinweis auf sich häufende Berichte über Vorfälle von augenscheinlich ›sinnloser‹ Gewalt muss genügen. Dass dabei Gewalt nicht minder oft von ›nicht-integrierten‹, ›sozial auffälligen‹ und vielfach straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen ausgeht, gehört zu den unbequemen Fakten der sozialen Wirklichkeit. Jüngstes Beispiel: Ein junger Mann italienischer Herkunft wird von zwei türkischstämmigen Jugendlichen attackiert. Er kommt zu Tode, als er auf der Flucht aus der U-Bahn-Station in ein vorbeifahrendes Auto stürzt.(»Grausamer Tod«)
Offenkundig sind derlei Gewaltakte nicht einfach in das politische Links-Rechts-Raster einzuordnen. Erst die Wahrnehmung von Anomie – der von Émile Durkheim zur Definition des politisch-moralischen (oder zivilreligiösen) Grundproblems der säkularen Gesellschaft etablierte Begriff – öffnet den Zugang zur Realität, nicht zuletzt für viele Gewalttaten, bei denen ›Neonazis‹ im Spiel sind. Evident wird der anomische Kontext, wenn sich die ›rechte‹ Aggression gegen Hilflose, Obdachlose oder Behinderte richtet. Im Sommer 2002 quälten ›rechte‹ Jugendliche im brandenburgischen Dorf Potzlow den16jährigen Marinus Schöberl wegen dessen ›linken‹ Aussehens zu Tode und versenkten die Leiche in einer Jauchegrube. Einer der Täter wurde anno 2008 erneut wegen Gewaltalttätigkeit und Zeigen des ›Hitler-Grußes‹ verurteilt. (»Neonazi«) Im Oktober 2010 erstachen in Leipzig zwei Männer, einer von ihnen Alkoholiker, nach einem Saufgelage einen zufällig ihren Weg kreuzenden jungen Iraker. Der Haupttäter trägt laut Internet-Porträt eine Tätowierung (»Tattoo«) auf dem rasierten Schädel sowie eine Serie von ›Piercings‹ im Gesicht. ›Rechts‹? ›Neonazis‹? (›Volltrunkene Neonazis‹). Dazu ein ideologisch motiviertes Gegenbeispiel: In Stuttgart lauerte eine Gruppe von ›Antifaschisten‹ einem Mitglied der antiislamischen Partei »Die Freiheit« auf und verletzte ihn schwer. Die Richterin sprach im Prozess von »fiesen Nazimethoden«. (»Haftstrafe«)
Was immer die ideologische Selbstverortung sein mag – Auftreten und Aussehen derartiger Gewalttäter verweisen auf den mit Anomie einhergehenden Verlust von Identität (Erik H. Erikson). Die hier bei ›Rechten‹, dort bei ›Linken‹ anzutreffenden kollektiven Insignien sind kaum anders zu deuten denn als Ausdruck eines ideell-ästhetischen Identitätsbedürfnisses in einer unverstandenen, hochkomplexen Lebenswelt. Der mit dem Schwinden ehedem ›selbstverständlicher‹, identitätsstiftender Bezugsysteme und Gefühlswelten (e.g. christlicher Glaube, humanistisches Selbstbewusstsein, utopische Gewissheit, Heimat, Geschichte, Nation) einhergehende Orientierungsverlust manifestiert sich auf unterschiedliche Weise, sei es in der neo-religiösen Vorliebe für Esoterik, sei es in der Konversion zum hermetische Gewissheit verheißenden Islam, sei es im Anschluss an ›linke‹ und ›rechte‹ Gruppierungen, in denen Fiktionen wie ›Autonomie‹ oder neonazistische Mythen (»Ruhm und Ehre der Waffen-SS«) gepflegt werden. Identität, Synonym für aus kollektiver Erinnerung und Erfahrung erwachsene Selbstgewissheit, erfahren manche ›Autochthone‹ nur noch in der Begegnung mit den von fremden Traditionen und autoritären Lebensformen geprägten ›Parallelgesellschaften‹.
Schwindende Ligaturen und funktionale Neonazis
Gehört aggressive Feindseligkeit gegenüber Nichtdeutschen zu den Hauptmerkmalen des Neonazismus, so genügt für dessen Analyse die Benennung der ›Fremdenfeindlichkeit‹ so wenig wie die Beschreibung der Metamorphose der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Die Tatsache, dass allen möglichen Programmen zur Resozialisation junger Neonazis anscheinend unzureichender Erfolg beschieden ist, dass sich parallel zum geringen Wählerpotential der NPD in jüngeren Altersgruppen immerhin eine Art ›rechte Kulturszene‹ etabliert hat, verweist auf die tieferliegende Problematik des Phänomens.
Offensichtlich erweist sich eine ›materialistische‹ Theorie, welche die Wiederkehr des Gespenstes ›Neonazismus‹ mit sozialer Deklassierung – Wilhelm Heitmeyer et al. deklarieren die ›Rechten‹ als »Modernisierungsverlierer« – zu erklären sucht, als untauglich, das Gespenst zu bannen. Im Kontext politischer Philosophie akzentuiert das Integrationsproblem – sei es im Zeichen der ›Zuwanderung‹, sei es in Gestalt ›neonazistischer‹ Tendenzen – das von Ernst-Wolfgang Böckenförde anno 1976 benannte Dilemma des »freiheitlichen, säkularisierten Staates«. Nach dem Staatsrechtler Böckenförde, Katholik und Sozialdemokrat, könne der freiheitliche Staat »nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.« Er könne anderseits »diese inneren Regulierungskräfte«, d.h. die sozialen Normen, »nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben...« (Böckenförde, 60)
Das Böckenförde-Diktum berührt das Credo der säkularen Zivilreligion. Anders als der demokratische Liberalismus postuliert, beruht der säkulare Staat auf Voraussetzungen (oder auf ›Wahrheiten‹), die keineswegs ›von selbst einleuchtend‹ (self-evident) sind, wie es etwa die amerikanischen Unabhängigkeitserklärung proklamiert. Zudem: Bezogen auf die Gesellschaft, liegt als Prämisse der ›von innen her‹ zu gewährleistenden Liberalität die Vorstellung relativer Homogenität zugrunde – ein von der sozialen Wirklichkeit der westeuropäischen Einwanderungsgesellschaften überholtes Bild.
Das Faktum, dass in den westlichen Gesellschaften – keineswegs nur in Deutschland – zusehends ›dysfunktionale‹ Momente, eben die genannten Phänomene sozialer Desintegration hervortreten, führt zu einem anstößigen Schluss: Der Neonazismus ist als funktionales Element der multiethnischen, postnationalen Gesellschaft zu betrachten, als deren ungelöstes Grundproblem im Anschluss an Durkheim die ›Integration‹ durch Anerkenntnis obwaltender ›Normen‹ zu konstatieren ist. In anderen Worten: Welche Funktion im Sinne gesamtgesellschaftlicher Integration kommt Gruppierungen zu, die als politischer Störfaktor die ›Verinnerlichung‹ der vorgegebenen ›Werte‹ der liberal-pluralistischen Gesellschaft verweigern? Und umgekehrt: Inwieweit bedarf die ›Zivilgesellschaft‹ zur Selbstvergewisserung – und zur Verhüllung unauflösbarer Widersprüche – eines abschreckenden, ästhetisch-moralisch abstoßenden Gegenübers?
Die Fragen illustrieren das Paradoxon: Die Neonazis fungieren als teils höchst realer, teils imaginierter Feind nach innen, als zweckdienliches Randphänomen in Politik und Gesellschaft. Die ›Gefahr von rechts‹ scheint ideologisch unverzichtbar in einer Gesellschaft, deren ideelle Bindekräfte (›Ligaturen‹) in der (post-)modernen run-away world (Dahrendorf) dürftig sind und deren Wohlstandsversprechen im Zeichen neoliberaler Globalisierung sowie der Krise des sozialstaatlich fundierten Nationalstaats immer ungewisser wird.
Die radikale Verweigerung der als ›Nationale‹ auftretenden NPD samt ihres Umfelds gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland, ist – in Anlehnung an das Diktum Carl Schmitts – der Feind und zugleich die Frage, den die etablierte Politik an sich stellen sollte: Es geht um die ideellen, individual- und kollektiv-ethischen Ressourcen der Gesellschaft, die im Zeichen umfassenden Sinnverlustes ihre ›Normen‹ mit dem Bezug auf die deutsche Geschichtskatastrophe begründet.
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Klaus Hillenbrand: Haben Sie denn eine Vorstellung, was diese verbrecherische Ideologie für manche Menschen immer noch attraktiv macht?
Ian Kershaw: Das müssen Außenseiter der heutigen Gesellschaft sein. Wo schauen diese Leute hin auf der Suche nach einer besseren Gesellschaft? Man schaut natürlich nicht auf den Untergang des Nazi-Reiches 1945, sondern auf die sogenannten guten Zeiten in den 1930er Jahren, als alles angeblich so großartig war, als Deutschland den Kopf hochhalten konnte. Diese Leute suchen nach einem gesellschaftlichen Muster, das besser als die heutige Zeit sein soll. Das ist vielleicht keine gute Erklärung. Aber ich habe keine bessere.
Literatur:
AMMON, HERBERT: Weniger rechtsextremistisch als antizivil. Zur Bewusstseinslage von Jugendlichen in Ost und West, in: Deutschland Archiv 1/2005, S. 176-178. Auch in: http://www.globkult.de/herbert-ammon/ = Rezension zu: Klaus Schröder (s.u.)
BÖCKENFÖRDE, ERNST-WOLFGANG STAAT, Gesellschaft, Freiheit, 1976, 60, zit. in: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum
BOMMARIUS, CHRISTIAN: Die globale Schimäre. Das Dilemma des Völkerrechts, in: Kursbuch 117 (September 1994), 162-173)
DAHRENDORF, RALF: Recht und Ordnung. Weniges ist schlimmer als eine Welt ohne Halt, in: FAZ v. 21.11.01, S. 10
DEMIROVIC, ALEX, PAUL,GERD: Demokratisches Selbstverständnis und die Herausforderung von rechts. Student und Politik in den neunziger Jahren, Frankfurt/New York 1996
DOVERMANN, ULRICH: »Der Aufstand der Anständigen«. Vom Bund geförderte Projekte zu Toleranz und Zivilcourage, in: Gerd Meyer, Ulrich Dobermann, Siegfried Frech, Günter Gugel (Hg.): Zivilcourage lernen. Analyse – Modelle Arbeitshilfen, Bundeszentrale für politische Bildung Bonn 2004, 180-185, http://www.bpb.de/files/6IOO1F.pdf
ERB, SEBASTIAN: Werdegang der Rechtsterroristen, in: taz-online 15.11.2011, http://www.taz.de/Werdegang-der-Rechtsterroristen/!81889/
FURTH, PETER: Zum ideologischen Nachlaß des Realsozialismus, in: Peter Furth, Troja hört nicht auf zu brennen, Berlin 2 2009
GÖBEL, HEIKE: Brüderles Tabubruch, in: FAZ v. 09.09. 2011, S. 1
»GRAUSAMER TOD NACHTS UM 4.50 UHR IN DER U-BAHN«, http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13611941/Grausamer-Tod-nachts-um-4-50-Uhr-an-der-U-Bahn.html (=welt.de I)
HEILAND, HANS-GÜNTHER, LÜDEMANN, CHRISTIAN (HG.): Soziologische Dimensionen des Rechtsextremismus, Opladen 1996
HEITMEIER, WILHELM, DOLLASE, RAINER (HG.): Die bedrängte Toleranz. Ethnisch-kulturelle Konflikte, religiöse Differenzen und die Gefahren politisierter Gewalt, Frankfurt/M. 1996
JONAS, FRIEDRICH: Geschichte der Soziologie 2. Von der Jahrhundertwende bis zur Gegenwart. Mit Quellentexten, Reinbek bei Hamburg 1976
KELEK, NECLA: Die postidentischen Deutschen, in: FAZ v. 31.08.2011, S. 29
KERSHAW, IAN: Interview, taz-online v. 24.11.2011, http://www.taz.de/Historiker-Ian-Kershaw-ueber-NS-Zeit/!82423/
KONDYLIS, PANAJOTIS: „Menschenrechte“: begriffliche Verwirrrung und politische Instrumentalisierung, in: Ders.: Das Politische im 20. Jahrhundert. Von den Utopien zur Globalisierung, Heidelberg 2001, S. 61-67 (= Kondylis I)
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MEYERS KONVERSATIONS-LEXIKON. Ein Nachschlagewerk des allgemeinen Wissens, Bd. 13, Leipzig 51897, S. 824, s.v. Phantasmagorie
»NENONAZI WIEDER STRAFFÄLLIG. POTZLOW-MÖRDER ERNEUT IN HAFT«, n-tv 05.08.2008: http://www.n-tv.de/panorama/Potzlow-Moerder-erneut-in-Haft-article13927.html
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»SCHRÖDER FORDERT AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN«, Spiegel online 04.10.2000: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,96537,00.html
TIETZ, UDO: Das Volk – ein Volk – kein Volk. Rückblick auf eine Metamorphose, in: Kursbuch 117, (September 1994), 95-109
TÖNNIES, SIBYLLE: Volkssouveränität. Der schwere Abschied von einer guten Idee, ibid., 51-66
»VOLLTRUNKENE NAZIS ERMORDETEN JUNGEN IRAKER«, welt-online 08.07.2011, http://www.welt.de/politik/deutschland/article13476556/Volltrunkene-Neonazis-ermordeten-jungen-Iraker.html (=welt-de II)
»DIE WELT DER WIDERSPRÜCHE ›AUTONOMER NATIONALISTEN‹«:
http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikon/quotautonome-nationalistenquot
WITTROCK, PHILIPP: Rechtsextremismus alarmiert Regierung, Spiegel online 17.03.2009, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,613844,00.html (=Wittrock I)
DERS.: Im rechtsextremen Dunkelfeld, in: Spiegel online v. 18.03.2009, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614102,00.html (=Wittrock II)
