›Demokratie‹ – Ursprung, Bedeutungswandel und aktuelle Problematik
- Geschrieben von Peter Brandt
Es ist schwer, eine allseits akzeptierte Definition von Demokratie zu finden. Abraham Lincoln sprach 1863 bei der Einweihung des Nationalfriedhofs von Gettysburg von »the government of the people, by the people, and for the people« (Nagler, 2009, 361 ff.). Nun ist offensichtlich, dass auch undemokratische, sogar eindeutig diktatorische Regierungen ›aus dem Volk‹ (›of‹) hervorgegangen sein können. ›For the people‹ beschreibt einen Staatszweck, der im Konsens kaum zu objektivieren ist. Letztlich bleibt unbestritten nur ›by the people‹, ein wenig konkreter: Rechtsgleichheit aller Bürger, Volkssouveränität und Mehrheitsregierung, und das ist problematisch genug. Das Wort Demokratie als Herrschaft des Volkes, des Demos, und deren historisch erste Gestalt stammen bekanntlich aus dem antiken Athen. Kleisthenes gilt als ihr Urvater. Die politische Macht wurde in mehreren Reformschüben in die Hände der Gemeinschaft aller Bürger (anstelle eines Alleinherrschers oder einer beschränkten Gruppe) gelegt, was im direkten Sinn nur im Rahmen eines überschaubaren Stadtstaates denkbar war. Als Bürger galten die waffenfähigen, stimmberechtigten Männer über dreißig, eine Minderheit, doch eine große Minderheit der erwachsenen Einwohnerschaft, zu der, außer den Frauen, ansonsten auch Sklaven, Halbfreie, Schutzverwandte, Klienten und Fremde gehörten. Trotz der demokratischen Gestaltung der Regierungsform blieb die sozial ohnehin weiter dominierende Aristokratie mit ihren Leitbildern kulturell prägend; der Kern des politisch berechtigten Staatsbürgertums bestand darüber hinaus aus Land- und Manufakturbesitzern, Schiffsunternehmern und Handwerksmeistern. Heute mit der Demokratie assoziierte Vorstellungen von universellen Menschenrechten waren den alten Griechen völlig fremd; selbst auf ein Mindestmaß ›humanen‹ Verhaltens gegenüber Feinden oder Unterworfenen war nicht zu zählen.
Demokratie und soziale Gerechtigkeit
- Geschrieben von Felicitas Söhner
Als die Gründer der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 über die Refiguration eines staatlichen Systems debattierten, entschieden sie sich für den Aufbau einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Als Referenz für die Staatsgründung (als positive wie negative Folie) stand die Weimarer Republik mit ihren Stärken und Schwächen als »erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden« (Kost 2008: 20) als Vorbild sowie als Vorläufer des Nationalsozialismus zur Abgrenzung. So basierte die staatliche Ordnung zwar weitgehend auf den Prinzipien der Weimarer Verfassung, enthielt aber gleichzeitig bedeutsame Änderungen in dem Bestreben, dessen Schwachstellen und damit eine erneute Entwicklung zu vermeiden, die seinerzeit zur Außerkraftsetzung der rechtstaatlichen Demokratie geführt hatten. (Fraenkel; Bracher 1959: 316) Mit dem Grundgesetz entstand im Westen Deutschlands eine repräsentative Demokratie.
Die Reformation des 16. Jahrhunderts als soziales, kulturelles und politisches Ereignis
- Geschrieben von Peter Brandt
Die Formulierung des Themas bedeutet nicht, die theologisch-kirchengeschichtliche Dimension auszuklammern – das wäre widersinnig –, sondern den Blick zu erweitern und teilweise zu verändern. Für die Zeit des Mittelalters und der Frühen Neuzeit sind Religion und Gesellschaft, Religion und Politik überhaupt nicht zu trennen. Bis ins 18. Jahrhundert hinein konnten soziale und politische Bestrebungen gar nicht anders als religiös formuliert werden, ebenso die künstlerischen Ausdrucksformen; und die Alltagskultur war mit der Kirche engstens verbunden, ja dadurch geprägt. Dieses gilt für die nachreformatorische Zeit ebenso wie für die vielen Jahrhunderte der kirchlich-religiösen Einheit des lateinischen, also die orthodoxen Ostkirchen ausschließenden Europa. Für den einzelnen Menschen entscheidend war der Pfarrzwang, die unveränderliche Zugehörigkeit zu einer bestimmten Pfarrei, und die Strukturierung des Lebens durch die sieben Sakramente Taufe, Firmung, Ehe, Abendmahl, Buße, ggf. Priesterweihe und Letzte Ölung.
Zwischen Reformsozialismus und Rätedemokratie: Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD)
- Geschrieben von Peter Brandt
Vom 6. bis 8. April 1917 tagte in Gotha die zweite Reichskonferenz der innersozialdemokratischen Opposition, hauptsächlich Delegierte aus 91 Wahlkreisen, daneben 15 SPD-Reichstagsabgeordnete und vier sonstige Teilnehmer, um die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) zu gründen. In Absetzung von der Mehrheitssozialdemokratie erneuerte dieser Gründungsparteitag (der auf Anordnung der Militärbehörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand) die grundsätzliche Gegnerschaft der Vorkriegs-SPD zum bestehenden politischen und sozialen Herrschaftssystem, ergänzt um den Krieg und die Kriegspolitik der kaiserlichen Regierung. Das alte Statut der SPD wurde fast unverändert ebenso wie das Erfurter Programm von 1891 bis auf weiteres beibehalten.
»Genosse, Bürger, Patriarch«
- Geschrieben von Peter Brandt
Eine Biographie soll die Persönlichkeit des Protagonisten, sein ›Wesen‹, Denken und Handeln verständlich machen. Das ist Max Bloch mit seinen beiden Büchern uneingeschränkt gelungen. Geradezu plastisch tritt Albert Südekum aus den – im Übrigen sehr gut und spannend geschriebenen – Publikationen hervor, wobei die private die öffentliche Dimension des Akteurs eindrucksvoll ergänzt: ein kraftvoller, widerspruchsfreier, von Selbstzweifeln unberührter, den Freunden zugewandter, den Gegnern wenig Empathie entgegenbringender (das eine wie das andere wechselseitig) Mann und Familienmensch. Insofern vermögen Blochs biographische Studie und seine Briefe-Edition ganz und gar zu überzeugen.
MAX BLOCH: Albert Südekum (1871-1944). Ein deutscher Sozialdemokrat zwischen Kaiserreich und Diktatur. Eine politische Biographie (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 154), Düsseldorf (Droste Verlag) 2009
DERSELBE (HG.): Albert Südekum. Genosse, Bürger, Patriarch. Briefe an seine Familie 1909-1932. Mit einem Vorwort von Michael Wolffsohn, Köln u.a. ( Böhlau Verlag) 2017.
Die Ära des Populismus in den USA – historische Umrisse eines Begriffs
- Geschrieben von Herbert Ammon
Begriffe dienen der Orientierung in komplexer Wirklichkeit. Sie tauchen auf, verschwinden womöglich wieder oder führen ein Eigenleben, oft gefüllt mit vagen, wenig bekannten Inhalten. In der ingua politica dienen sie vielfach als Kampfbegriffe oder Denunziationsformeln, wie etwa das sowohl in demokratischer wie antidemokratischer Version bekannte ›Volk‹, welches derzeit durch vermeintlich begriffsneutrale Bezeichnungen wie ›Bevölkerung‹ (zuweilen auch ›Population‹, im Deutschen ein Terminus der Zoologie) oder ›Menschen in diesem Lande‹ abgelöst wird. In aller Munde, genauer: im Sprachgebrauch der politisch-medialen Klasse – ein populismusverdächtiger Begriff – ist seit einiger Zeit der ›Populismus‹. Der Begriff als solcher dient der Abwehr von Kräften, die das bestehende politische System, den ordre établi, herausfordern. Im Raum des Politischen ist der Begriff negativ ›besetzt‹ (terminus militaris). Sein haut gout wirkt umso stärker, als er nahezu ausschließlich mit ›rechts‹ – dem ›Gottseibeiuns‹ schlechthin – assoziiert wird, während ›Linkspopulisten‹ in den medialen Debatten ein gewisses Maß an Nachsicht genießen dürfen.
Die Theatralisierung des Politischen
- Geschrieben von Carlos Marroquin
Bereits zur Zeit seiner Mitarbeit für die Zeitschrift Documents (1929-1930) setzte sich Bataille für eine ›Wissenschaft des Konkreten‹ ein, die ihre Analyse der sozialen Tatbestände mit der direkten Interpretation von konkreten Phänomenen beginnen sollte. Documents war eine Zeitschrift, die sich als Ziel gesetzt hatte, ›hässliche Objekte‹ aus unterschiedlichen Kulturbereichen der Öffentlichkeit als mythologische Dokumente schlechthin vorzustellen. Im Grunde stellen Batailles erste Aufsätze zur Gesellschaftstheorie den Versuch dar, auf die modernen Gesellschaften und Kulturtraditionen Europas die Methoden der Ethnographie anzuwenden, die modernen Gesellschaften mit den Augen des Ethnologen zu betrachten und sie wie die ›primitiven Kulturen‹ zu untersuchen, um hinter der modernen Fassade die Mechanismen zu finden, die die sozialen Konflikte und Gegensätze in der aktuellen Welt regelmäßig bestimmen.
Trauer- und Gedenkrituale im öffentlichen Raum
- Geschrieben von Burckhard Dücker
Die Bilder gleichen sich. Ob in Paris nach islamistischen Anschlägen gegen die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo im Januar 2015 und eine Veranstaltung im Konzertsaal ›Bataclan‹ im November desselben Jahres, in Brüssel am Morgen des 22. März 2016 nach zwei islamistischen Anschlägen am Flughafen und in der Innenstadt am Eingang einer U-Bahn-Station, in Nizza auf der ›Promenade des Anglais‹ nach einem islamistischen Selbstmordanschlag mit einem Lastwagen am Abend des 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, in München am ›Olympia Einkaufszentrum‹ am 22. Juli 2016 nach dem Amoklauf eines psychisch Kranken mit offenbar rechter Orientierung gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund, ob am Ufer der Dreisam in Freiburg im Dezember 2016 nach der Ermordung einer Joggerin durch einen Flüchtling, in Berlin nach einem islamistischen Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 durch einen Flüchtling, in London...
Historisches Gedenken, Hypothesen und Fakten. Anmerkungen zur Kritik der Russischen Revolution
- Geschrieben von Herbert Ammon
Gedenkjahre inspirieren in vielschichtiger Weise zum Nachdenken über Geschichte und Politik: zur Einsicht in die Komplexität eines jeden historischen Zusammenhangs, zur Schwierigkeit einer »exakten«, faktengerechten Rekonstruktion vergangenen Geschehens, sodann zum Urteilen, verknüpft mit Werturteilen, über Akteure und Fakten. Historische Urteile sind sodann verquickt mit Hypothesen, weithin identisch mit Geschichte im Irrealis: »Was wäre gewesen, wenn...« Nur späten Hegelianern oder politisch Rechtgläubigen erschließt sich der Sinn des Vergangenen. Jüngstes Beispiel für die vergebliche Suche nach wünschbaren Alternativen in der Vergangenheit ist das 100jährige Gedenken an die Russische Revolution im Kriegsjahr 1917.
Iablis aktuell
Thema 2018: Die ungleichen Gleichen. Differenz als Unruhe
1 = 1. Das gehört zu den intuitiven Wahrheiten, die immer wieder das Staunen darüber anfachen, dass es Aussagen gibt, an denen zu rütteln hieße, eigene und anderer Leute Zeit zu verschwenden. Andererseits bedarf es keiner besonderen Anstrengung, zweimal denselben Ausdruck hinzuschreiben und ein Gleichheitszeichen dazwischen zu setzen. Spannend wird es dann, wenn links und rechts des Gleichheitszeichen ungleiche Terme auftauchen: A = B. Warum denn das? Muss das sein? Genügt es nicht, A = A sein zu lassen? Warum die Dinge komplizieren? Oder, da sie nun einmal kompliziert zu sein pflegen: Warum das Einfache dadurch komplizieren, dass man es einem anderen Einfachen gleichsetzt? Oder, wenn schon gleichgesetzt werden soll, was sich doch offenkundig unterscheidet, warum so eigenschaftslos, so lapidar?
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