Renate Solbach: Zeichen

In Memoriam Kurt Scheel

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, neben der Demonstrationsfreiheit und der Freiheit, Koalitionen zu bilden, zu den Grundbedingungen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese Freiheiten sind nicht umsonst als Grundrechte in der Verfassung verankert, und sie bauen aufeinander auf: Nur wo jeder seine abweichende Meinung ungehindert äußern und sie zusammen mit anderen öffentlich artikulieren kann und darüber hinaus die Möglichkeit besteht, sich als politische Opposition zu organisieren, können wir von demokratischen Verhältnissen sprechen.

Über die Bedrohung der Meinungsfreiheit wird in letzter Zeit viel gestritten und auch lamentiert. Zu Recht und zu Unrecht. Beides soll hier untersucht werden.

Sprengkraft und Kakophonie

Der selbstverständliche Gebrauch des Rechts, abweichende Meinungen zu äußern, unterscheidet die Demokratie von der Diktatur. Totalitäre Systeme versuchen, das freie Wort zu unterbinden, indem sie es der Zensur unterwerfen. Demonstrationen abweichender oppositioneller Meinungen sind verboten, Zuwiderhandlungen werden hart bestraft. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Staat und Partei beanspruchen das Informationsmonopol und wähnen sich im Besitz der allein selig machenden Ideologie.

Die Sprengkraft des freien, öffentlich geäußerten Wortes in der Diktatur liegt mithin in der Infragestellung und Brechung der usurpierten Deutungshoheit des Staates. Es durchkreuzt die allgegenwärtige Agitation und Propaganda, gibt sie mitunter der Lächerlichkeit preis. Es unterläuft die oktroyierten Sprachregelungen, redet Klartext anstelle von Mischmasch und ideologischer Schönfärberei.

In der DDR kursierte in den siebziger Jahren ein Witz. Ein Mann lebte in einem Land, in dem Zwei mal Zwei Sechs waren. Als er sagte, Zwei mal Zwei seien doch Vier, kam er dafür ins Gefängnis. Als er nach zehn Jahren entlassen wird, haben sich die Verhältnisse geändert: Jetzt sind Zwei mal Zwei Fünf. »Aber Zwei mal Zwei sind doch Vier!«, sagt er zu seinem ebenfalls entlassenen Mitgefangenen. Daraufhin schnauzt dieser ihn an: »Halt den Mund! Willst du denn, dass Zwei mal Zwei wieder Sechs werden?!«

In der Diktatur ist die öffentliche Demonstration abweichender oppositioneller Meinungen eine unmittelbare Attacke auf das Machtmonopol der Herrschenden. Sie lassen deshalb nichts unversucht, den Protest schon im Keim zu ersticken und Ausweitungen um jeden Preis zu verhindern. Dies kann, wie wir alle wissen, über eine lange Zeit durchaus funktionieren, irgendwann ist es damit jedoch vorbei.

Anders in der parlamentarischen Demokratie. Unter den Bedingungen von Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Pressefreiheit ist das freie Wort zunächst einmal tatsächlich frei. Jeder kann seine – auch radikal abweichende – Meinung äußern und öffentlich publik machen, mit seltenen, eng definierten Ausnahmen wie zum Beispiel der Leugnung des Holocaust (und auch hier gibt es Stimmen, die die Meinung vertreten, Holocaust-Leugner seien weniger ein Fall für die Justiz als für die Psychiatrie).

Dennoch – die Ostdeutschen haben es schmerzlich erfahren – unterliegt das freie Wort in den pluralistischen Gesellschaften des Westens anderen Gesetzmäßigkeiten und Funktionsvorgaben. Es ist zwar frei, aber oftmals folgenlos. Pluralismus heißt eben auch: Pluralität und Wettstreit, häufig auch Nebeneinander politischer Deutungsmuster, Grundanschauungen und Ideologien. Wenn es die eine letztgültige Wahrheit nicht mehr gibt, muss über konkurrierende Werte und Ordnungsentwürfe gestritten werden, und zwar mit immer nur vorläufigem Resultat und Ergebnis. Außerdem können Herrschende unter diesen Bedingungen in der Regel darauf setzen, dass unterschiedliche, auch radikale Oppositionen sich im öffentlichen Meinungsstreit mehr oder minder neutralisieren, sie also letztlich nicht ernsthaft gefährden können.

Der Normalfall der demokratischen Öffentlichkeit ist also das große, oft emotionsgeladene Palaver: Politische Kakophonie. Im allgemeinen Geräuschpegel und angesichts der Vielstimmigkeit der kursierenden Meinungen hat das sachliche Argument, so gut und triftig es auch sein mag, oft kaum eine Chance. Es geht im ausufernden Wortschwall unter, Protest und Opposition verpuffen, die öffentlich geäußerte abweichende Meinung bleibt, von seltenen Ausnahmen abgesehen, weithin folgenlos. Wo die Diktatur dafür sorgt, dass die geballte Faust in der Tasche bleibt, darf sie in der Mediengesellschaft des Westens vor aller Augen in die Höhe gereckt werden – und das war’s dann auch!

Auch die liberale Demokratie setzt ja Grenzen, die sie zuweilen etwas nach hinten verschiebt. So betont das KPD-Verbotsurteil von 1956 in der Abwägung der Verfassungsgrundsätze, dass es auch nach dem Verbot der Partei nicht verboten sei, sich kommunistisch zu äußern und entsprechende Auffassungen zu vertreten, wohl aber, sich kommunistisch zu organisieren und den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung zu betreiben.

Achtundsechzig

Fundamentalopposition und Protest sind also stets eine Gratwanderung. Die Geschichte und das Nachfeld von ’68 sind ein Lehrstück dafür, gleichzeitig aber auch ein Beispiel für die Ambivalenz und die Fallstricke des vermeintlichen Allheilmittels ›Diskussion‹.

Ich erinnere mich an eine studentische Vollversammlung Ende der sechziger Jahre an der Freien Universität Berlin. Das Auditorium Maximum war halb gefüllt, die Liste der studentischen Redner war offen und lang. Plötzlich bemerkte einer der Beiträger aus dem Publikum, dass sich unter den Zuhörern auch einige uniformierte Polizisten befanden, die damals auf dem Universitätsgelände ›stationiert‹ waren. Sofort entspann sich eine lebhafte Diskussion: Ausschließen oder nicht? Nach einigem Hin und Her wurde abgestimmt und beschlossen: Die Polizisten könnten bleiben und auch mitdiskutieren – nur müssten sie vorher ihre Waffen an der Garderobe abgeben! (Was sie natürlich nicht taten und trotzdem sitzen blieben.)

Das Beispiel zeigt, wie bizarr und naiv die damaligen Diskussionen waren. Es zeigt aber auch, wie sehr die Orientierung am Habermasschen »Prinzip Öffentlichkeit« für die 68er-Studentenbewegung tatsächlich handlungsleitend und nicht nur eine vorgeschobene Floskel war.

Dies lässt sich auch an der damals von den amerikanischen Universitäten übernommenen Versammlungsform des teach-in demonstrieren. Die Grundidee des teach-in war, eine größere Versammlung als Diskussionsforum zu organisieren. Anfangs gibt es einige vorbereitete Beiträge, die aber wesentlich nur Informationen und thesenhafte Argumentationslinien vorstellen – und dann wird die Diskussion für alle geöffnet, um am Ende zu einem Konsens, eventuell auch über das weitere Vorgehen zu gelangen.

Bei allen Mängeln und Unzulänglichkeiten war das teach-in der Versuch, eine basisdemokratische Bewegungsöffentlichkeit herzustellen. Gleichzeitig lassen sich am Niedergang und der schrittweisen Pervertierung dieser Versammlungsform exemplarisch die Mechanismen aufzeigen, durch die die ursprünglich hochgeschätzte Freiheit der Meinungsäußerung nach und nach paralysiert und am Ende in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

Da ist zunächst das Problem der Versammlungsgröße. Je offener die Zusammenkunft, je größer die Anzahl der Teilnehmer, desto schwieriger und notwendig selektiver die Diskussion. Schon das Heraustreten aus der Masse, von Dieter Claessens brillant analysiert, ist außerordentlich voraussetzungsreich, oft hochgradig angstbesetzt und keineswegs jedermanns Sache.

Die nächste Hürde ist die Gefahr der Zersplitterung und das Verzetteln der Diskussion. Man kann eine Sache zerreden oder den anderen so lange mit Gegenreden traktieren, bis er entnervt aufgibt. Je zahlreicher und vielfältiger die Beiträge, desto mehr greifen die aus der Konfliktforschung bekannten Mechanismen der Themen- und Adressatenverschiebung: Man benennt einen weiteren Punkt, der sich leicht skandalisieren lässt, oder eröffnet bei anhaltendem Dissens eine neue Diskussionsfront vorzugsweise gegen nicht anwesende Dritte. Auf diese Weise bleibt angesichts der Vielfalt, Heterogenität oder auch der Konfusion der Argumentationen am Ende oftmals nur die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner (und das hieß damals in der Regel: Radikalisierung und Flucht nach vorn).

Mit dem Anwachsen der Protestbewegung schlug somit die Stunde der quasi-professionellen Wortführer und Agitatoren, die zur unmittelbaren Aktion aufriefen. Folgerichtig verkam das teach-in mit zunehmender Fraktionierung und Aufsplitterung der Bewegung sehr rasch zu einer reinen Instruktions- und Mobilisierungsveranstaltung, in der abweichende Meinungen und Diskussionen keine Rolle mehr spielten. Aufmerksamkeit, intellektuelle Offenheit und Zuhörbereitschaft gingen zurück, Tumulte im Publikum waren keine Seltenheit. Der Dogmatismus, in welcher Spielart auch immer, hatte gesiegt. Spätestens seit Mitte der siebziger Jahre wurden die Versammlungen weitgehend von maoistischen K-Gruppen dominiert, denen es ausschließlich darum ging, vorbereitete Resolutionen durchzusetzen, die Zusammensetzung der Teilnehmer zu manipulieren und das Publikum als ›Stimmvieh‹ zu instrumentalisieren.

»Erfahrungshunger«

Michael Rutschky hat in seinem 1980 erschienenen Erfahrungshunger. Ein Essay über die siebziger Jahre, für mich sein bestes Buch, eine überzeugende Mentalitätsanalyse jener Zeit vorgelegt. Die 68er-Studentenbewegung sei getragen von einer »Utopie der Allgemeinbegriffe«: Der Sozialismus sei nichts anderes als die Realisierung des Begriffs des Sozialismus, die Revolution verwirkliche den Begriff der Revolution, die – individuelle und gesellschaftliche – Emanzipation resultiere aus der Umsetzung des Begriffs der Emanzipation usw. Mit anderen Worten: Praxis als Realisierung der übergeordneten Theorie, daher auch die Rastlosigkeit im Aufsaugen ‚großer Theorien‹ und Debatten.

Und dann der Einschnitt, die schrittweise Umkehrung der Utopie der Allgemeinbegriffe in eine »Utopie der Unbestimmtheit«: Erfahrung nicht durch Reflexion und Theorie, sondern durch sinnliche Unmittelbarkeit und Erlebnisintensität. Rutschky rekonstruiert diesen Umschlag an so verschiedenen Beispielen wie der nachlassenden Resonanz des Philosophen H. und dem Aufstieg der Postmoderne, der großstädtischen Renaissance des Kinos, dem Aufkommen von ›Männergruppen‹ u.a.m. Freilich kann diese »Substitution von Sinn durch Sinnlichkeit« sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob die Anstrengung des Begriffs als notwendig begrenzt und entsinnlicht, oder als schlechthin überflüssig, ja erfahrungszerstörend erscheint – eine Differenz, die Rutschky mit der Verschärfung der »Utopie der Unbestimmtheit« zu einer »Utopie der Unbestimmbarkeit« eher verwischt.

Gleichviel: Diskutieren galt von nun an in großen Teilen der oppositionellen Kultur als fruchtloses Gerede und ›Labern‹. Vorherrschend wurde fortan ein antiintellektueller Habitus, der seinen radikalen Protest nur noch als subkulturelle Abwehrhaltung, moralische Entrüstung oder personalisierten Politikerhass ausdrückte. Von hier aus führt eine gerade Linie von der eloquenten Angstpropaganda der westdeutschen Friedensbewegung über den »Betroffenheitskult« (Cora Stephan) der achtziger und neunziger Jahre bis zu heutigen Formen des Klimaprotests oder einer Schneeflöckchenmentalität, die ihr aktuelles Empfinden als Wahrheitskriterium verabsolutiert.

Politischer Kulturkampf

All das beförderte eine Polarisierung, in der die grundgesetzlich verbriefte Freiheit, abweichende Meinungen offen und angstfrei äußern zu können, zunehmend unter Druck geriet. Dabei können grundsätzlich verschiedene Stufen und Intensitätsgrade der – nichtstaatlichen – Repression unterschieden werden.

Das Erste ist die abnehmende Bereitschaft, dem anderen zuzuhören. Da man immer schon weiß, was der andere sagt (und vor allem: wer er ist), kann man sich die Last des Verstehens und der Perspektivenübernahme ersparen. Man lauert auf bestimmte Stichworte und spult dann seine Entrüstung ab. Wichtig ist: Die Empörung ist letztlich nur vorgespielt, ansonsten wäre man eher sprachlos. Es sind hasserfüllte, ideologisch verkleisterte Ohren, die nur noch das hören, was sie hören wollen.

Die nächste Stufe ist der Versuch, den anderen am Reden zu hindern, ihn möglichst mundtot zu machen. Als Helmut Kohl am 10. November 1989 vor dem Schöneberger Rathaus zum Mauerfall sprechen wollte, wurde er vom linksgrünen Westberliner Publikum gnadenlos ausgepfiffen. Derjenige, der all das verkörpert, was man ablehnt und hasst, soll gar nicht erst zu Wort kommen. Nur die eigene Meinung und der eigene Abscheu zählen und werden bei jeder Gelegenheit vorgeführt; Demonstrationen der Gegenseite hingegen werden nicht im Mindesten respektiert.

Das weitere Ziel ist schließlich, die missliebige Meinung nicht nur situativ zum Schweigen zu bringen, sondern den anderen dauerhaft aus der Diskussion auszuschließen. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass ihm der Zugang zur Öffentlichkeit fortan verwehrt oder zumindest erheblich erschwert wird, oder dass man die persönlichen Kosten abweichender Meinungsäußerungen so hoch treibt, dass er von sich aus aufgibt und andere, die ähnliche Meinungen vertreten, sich gar nicht erst zu Wort melden.

Dass die Freiheit der Meinungsäußerung auch für jene gilt, die grundsätzlich andere Ansichten vertreten, ist dieser Haltung fremd. Und zwar umso mehr, als Meinungen heutzutage oftmals nicht einfach nur Meinungen sind, sondern unmittelbar mit moralischen Urteilen verknüpft werden. Meinungen und Behauptungen hören damit auf, etwas Vorläufiges und Bestreitbares, eben: Diskussionswürdiges zu sein, sie werden stattdessen zu einem Vehikel der Identifizierung des anderen als Person. In dieser Legierung von Meinung und Moral liegt die Hauptursache der Transformation des politischen Streits in ein Schlachtfeld der Identitätspolitik.

Verleumdung und Verdrehung werden so zu einem Grundmerkmal des politischen Geschäfts. Der frühere Verfassungsrichter und Hochschullehrer Paul Kirchhof, der 2005 im Wahlkampfteam von Angela Merkel als Finanzexperte vertreten war, berichtete einmal in einem Interview von den Erfahrungen seines halbjährigen Ausflugs in die Politik. Nun, er habe schon gewusst, dass er sich auf ein Terrain begebe, auf dem mit harten Bandagen gekämpft werde. Er habe auch Niedertracht und Angriffe auf unterstem Niveau erlebt – Gerhard Schröder titulierte ihn als »der Professor aus Heidelberg« – , was ihn aber am meisten irritiert und erschreckt habe, sei etwas anderes, nämlich eine Selbstbeobachtung gewesen. Als Hochschullehrer hätte er sich immer gefragt: Wie kann ich mich möglichst klar und verständlich gegenüber meinen Studenten ausdrücken, also so, dass das, was ich sagen will, auch tatsächlich von ihnen verstanden wird? Jetzt aber, in den Reden und Diskussionen der Politik, habe er sich dabei ertappt, eine ganz andere Überlegung in den Vordergrund zu stellen. Nämlich: Wie kann ich mich so ausdrücken, dass ich möglichst sicherstelle, dass das, was ich sage, nicht böswillig verfälscht werden kann?

»Feigheit vor dem Freund«

Auch ohne Zensur ist es heute um die Freiheit der Meinungsäußerung nicht gut bestellt. Und zwar nicht nur wegen der »Enge« eines Mainstreams (Bernhard Schlink), der mit Ausgrenzungen rasch bei der Hand ist und die Polarisierung befördert. Auch das Bild von der ›Schere im Kopf‹, die missliebige oder unbequeme Ansichten gar nicht erst zulässt, greift zu kurz. In Wahrheit geht es um eine ausufernde, bis in feinste Verästelungen spürbare kulturelle Macht, die sich atmosphärisch des Denkens und Fühlens bemächtigt und den offensiven Dissens für viele zu einer gefahrvollen Angelegenheit macht.

»Das Private ist politisch« – der Siegeszug dieser Parole, ursprünglich von der neuen Frauenbewegung initiiert, ist beinahe total. Tatsächlich erleben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine beispiellose Politisierung all dessen, was zuvor als Privatsache galt – von der Kleidung über Essgewohnheiten, Mülltrennung bis zum Allerintimsten und Individuellsten überhaupt, der Sexualität. Nichts, keine Alltagspraxis und schon gar keine Meinungsäußerung, ist vor einer Bewertung im Horizont der Political Correctness sicher. Dass das Private politisch sei, heißt heute, dass man auch im privaten Kreis jederzeit unter Rechtfertigungsdruck geraten kann.

Hinzu kommt die Verschweißung von Politik und allgegenwärtiger Moralisierung. Politisch Unbotmäßiges zu vertreten, bedeutet fortan moralisches Abseits und riskiert am Ende den Ausschluss aus der Gemeinschaft. Kurt Scheel, zusammen mit Karl-Heinz Bohrer langjähriger Herausgeber des Merkur, gab deshalb in einer erweiterten Redaktionsrunde einmal die Parole der Überwindung der »Feigheit vor dem Freund« aus. Im Editorial zum Merkur-Sonderheft 748/749 von 2011 (Sag die Wahrheit!) erinnern die Herausgeber im Rückgriff auf Foucault an die Bedeutung des altgriechischen Wortes ›parrhesia‹: »Dessen strukturelle Merkmale sind: Offenheit, Engagement, Risiko. Die Parrhesia entwickelt sich seit dem Denken von Sokrates und Platon bis zur kynischen Lehre: Die freie, offene Rede, ohne Rücksicht auf die mögliche Reaktion des anderen, ist das, was Foucault den parrhesiatistischen Pakt nennt, und er vollzieht sich in einem Zirkel von Wahrheit und Tapferkeit.«

Wenn alles Private politisch ist, birgt der politische Dissens ein hohes Risiko. Er entzweit diejenigen, die miteinander verbunden und sich zugetan sind. Sie können fortan zwischen Sachstreit und persönlichem Streit nicht mehr unterscheiden, das eine gleitet unversehens in das andere über. So gilt spätestens seit den neunziger Jahren, dass an Stellungnahmen zum Irak-Krieg, den US-Reaktionen auf 9/11 oder heute zu Klimafragen, Migration und ›Seenotrettung‹ Freundschaften zerbrechen, mitunter ein Riss durch Familien geht u.a.m. Man muss vorsichtig sein, wo man was wem gegenüber äußert – und das ganz ohne Stasi oder manifeste Bedrohung. Konformismus regiert, und zwar gerade dort, wo man sich einbildet, mündig, tolerant und nonkonformistisch zu sein. Jede politische Stellungnahme ist jetzt immer schon ein Prüfstein der moralischen Integrität und wird damit, im Selbst- wie im Fremdbild, zu einer Frage der Identität.

Meinungsfreiheit und Wahrheit

Wo Politik, Moral und Identität zu einer kompakten Einheit, gewissermaßen zu einer ‚Substanz‹ verschmelzen, ist das Ringen um Wahrheit ein mühsames, mitunter aussichtsloses Geschäft. Es steht für die Protagonisten einfach zu viel auf dem Spiel, als dass man einzelne Aspekte zur Disposition stellen könnte. Jeder Zweifel, jedes Einknicken vor den Argumenten des anderen, gefährdet das Ganze.

Dabei ist gerade für das Erkunden und das vorläufige Fixieren der Wahrheit die Freiheit der Meinungsäußerung (und das bedeutet zugleich: die Freiheit des Widersprechens angesichts geäußerter Meinungen) konstitutiv. Ohne diese Freiheit verkümmern Wahrheit und Gemeinwohl als Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens. Nur im Disput, im wechselseitigen Abgleich der Argumente und Meinungen, kann die schlechte Alternative von Dezisionismus und Relativismus überwunden werden.

Die schönste und überzeugendste Formulierung dieses Zusammenhangs findet sich in den Schriften von John Stuart Mill. Der britische Schriftsteller und Mill-Biograph Richard Reeves hat sie in drei Argumenten zusammengefasst.

Erstens: In einem Sachstreit zwischen zwei Kontrahenten ist es fast niemals so, dass die eine Seite vollkommen Recht und die andere vollkommen Unrecht hat. Stattdessen haben beide Seiten mal mehr und mal weniger Recht, die Argumente des einen mögen in einer Hinsicht besser und triftiger sein, in anderer Hinsicht ist es umgekehrt. Der einzige Weg, die Spreu vom Weizen zu trennen und der Wahrheit näher zu kommen, ist der ungehinderte Austausch und Abgleich der Meinungen, also das Beibringen von Gründen und deren Differenzierung angesichts triftiger Gegengründe – und eben dies ist blockiert, wenn die Freiheit der Meinungsäußerung von vornherein eingeschränkt ist.

Zweitens: Auch die abwegigste Meinung kann ein Körnchen Wahrheit enthalten. Und damit es nicht verloren geht, muss es auch dieser Meinung gestattet sein, sich zu äußern und zur Diskussion zu stellen. (Dabei muss sie freilich in Kauf nehmen, dass auch ihre Abwegigkeit in aller Schärfe offengelegt und kritisiert wird.)

Und schließlich drittens: Eine Wahrheit, die nicht bezweifelt und bestritten werden kann, verliert an Eleganz und Lebendigkeit. Nur was herausgefordert wird und diese Herausforderung besteht, kann auf Dauer Geltung beanspruchen und seine Kraft erhalten. Jede Abwesenheit von Kritik höhlt die Wahrheit, die es ja immer nur als vorläufige Wahrheit gibt, aus und lässt sie am Ende erstarren. Und auch ihre Schönheit bleibt dabei auf der Strecke.

Die Folgen einer solchen Entwicklung sind nicht sofort spürbar. Es gibt ja kein direktes Verbot, das man einem Urheber zurechnen und gegen das man aufstehen könnte, sondern nur eine Drift in Richtung Konformität. Diese kann sich freilich verstärken, und zwar umso mehr, je strenger und unnachgiebiger diejenigen, die sie tragen, sich selbst als moralisch gerechtfertigt und in ihrem Habitus offen und tolerant wähnen, also keine Ahnung davon haben, wie sehr sie sich selbst vernebeln. Und es ist nicht erst die ständige Selbstbespiegelung in der Community, also der Sog der Gleichgesinnten und der Masse, die diese Haltung hervortreibt; nein, sie hat ihren Ursprung in jedem einzelnen, der nicht mehr bereit ist, die eigene, vor allem ‚gefühlte‹ Wahrheit dem Vernunfttest fremder, auch ganz anderer Meinungen auszusetzen und dabei das Risiko eingeht, mit Überzeugendem konfrontiert zu werden.

 

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