Renate Solbach: Sarkophag

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I. Das Ende des Westens, wie wir ihn kennen

Der drohende Zerfall des Westens

Nach dem bipolaren Zeitalter der Nachkriegszeit endet das multilaterale Zeitalter, in dem möglichst viele Staaten möglichst viele Verträge unterzeichneten, in der Hoffnung, auf diese Weise eine neue globale Ordnung begründen zu können.

Unsere Zeit wird nicht von einer neuen Weltordnung, sondern von ideologischer und struktureller Konfusion geprägt. Statt der altvertrauten Unterscheidungen nach Demokratie und Diktatur oder Sozialismus und Kapitalismus sind neue Hybridsysteme entstanden, Demokraturen wie in Russland und der Türkei oder auch ein totalitärer staatskapitalistischer Ökonomismus wie in China. Die islamische Welt hat in der Globalisierung ihre Rolle noch nicht gefunden und flüchtet sich stellenweise in regressive und darüber hinaus tendenziell totalitäre religiöse Identitäten.

Die westliche Welt hat über die Wirren der letzten beiden Jahrzehnte die in den neunziger Jahren noch erhoffte Weltherrschaft aus dem Blick verloren. Heute wird sie umgekehrt kulturell, wirtschaftlich und auch politisch von anderen Kulturen und Mächten herausgefordert.

Die Reaktion des Westens auf die neue Weltlage ist von Ratlosigkeit und von innergesellschaftlichen Spaltungen gekennzeichnet, die schlimmstenfalls in einem Zerfall von EU und Nato enden könnten.

Die Brexit-Abstimmung von 2016 beruht auf der Angst, dass Großbritannien zu einer Kolonie der Europäischen Union wird. Dabei wäre die Angst, eine Kolonie Pekings zu werden, viel berechtigter. Wie die USA, aber ohne deren Kapazitäten, wollen die Brexiter für Großbritannien die Rosinen aus der Globalisierung herauspicken und sich dabei nicht mehr von den Regeln des europäischen Binnenmarktes einengen zu lassen.

Die US-Wirtschaft kann mit ihrer hohen Binnennachfrage und einem privaten Konsum von 70 Prozent der Wirtschaftsleistung rechnen. Die geografische und demografische Ausgangslage der USA ist günstig. Dank der Frackingtechnologie nähert sie sich der Energieautarkie. Die USA können sich von der Welt zurückziehen, ohne sich selbst zu gefährden. Schon fürchten manche im Fall der Selbstisolation ein weltweites Machtvakuum. (Peter Zeihan, The Absent Superpower. The Shale Revolution and a World without America, o.O. 2016.)

Mit den neuen nationalen Globalisierungsstrategien der USA und Großbritanniens spaltet sich der Westen zwischen den angelsächsischen Staaten und der EU. Ein gemeinsamer westlicher Freihandelsraum, wie noch vor der Wahl Trumps geplant, ist kein Thema mehr.

Die Europäer sind ohne die USA militärisch kaum selbstbehauptungsfähig. Die Zahl der autoritären Regime nimmt zu. (Larry Diamond, Facing up the Democratic Recession, in: The Journal of Democracy, Nr. 1, 2015, S. 141ff. Die ausgewerteten Daten zu Bürgerrechten, Wahlprozessen, zivilgesellschaftlichem Engagement und Korruption zeigen weltweit autoritäre Tendenzen, ob in der Türkei, in Mexiko, in Thailand, in der Ukraine, auf den Philippinen, in Polen und Ungarn.) Über die Entfremdung zwischen den USA und der EU könnte der Unterschied von Demokratie oder Diktatur irrelevant werden. Wir erleben das Ende der westlichen Welt, wie wir sie kennen. Die entscheidende Frage lautet, ob danach der Westen und insbesondere Europa noch selbstbehauptungsfähig sind. Der große Historiker des Westens – Heinrich August Winkler – sieht den Westen entweder vereint stehen oder getrennt fallen.


Überdehnungen des Westens. Illusionen des Universalismus und Globalismus

Die tiefsten Ursachen des westlichen Universalismus liegen im christlichen Liebesgebot. In einer neuen Entsäkularisierung wird heute das christliche Liebesgebot trotz endlicher Ressourcen auch auf die Politik übertragen. Auch unsere aufklärerischen Werte beanspruchen universelle Gültigkeit.

In jüngster Zeit ist ein postmoderner Kulturrelativismus hinzugetreten, der alle Kulturen für modernisierbar und integrierbar hält. In der Verbindung unserer Schuldkultur, wonach wir für die meisten Übel dieser Welt verantwortlich sind, mit einem kulturmarxistischen Glauben an eine ›Gleichheit in der Vielfalt‹ ist eine neue Weltanschaung entstanden, für die die Selbstbehauptung des Westens kein Thema mehr ist.

Nachdem durch den Zusammenbruch des Sowjetsystems der Weg frei schien, hat sich der Westen in einer Kombination von neoliberaler Globalisierung, neokonservativem Imperialismus und idealistischem Universalismus, dem Glauben an die weltweite Gültigkeit unserer Werte und demokratischen Strukturen, auf den Weg zur Überdehnung gemacht. Damit hat er maßgeblich zur heutigen Weltunordnung beigetragen. (Heinz Theisen, Der Westen und die neue Weltordnung, Stuttgart 2017)

Von Afghanistan, Irak und Libyen, der indirekten Intervention in Syrien via Waffenlieferungen an die Rebellen, bis zu Lockangeboten an die Ukraine hat er andere Kulturen und Hemisphären destabilisiert, sich selbst darüber in unlösbare Konflikte verstrickt, Flüchtlingsströme nach Europa gelenkt, die Sicherheitspartnerschaft mit Russland ruiniert und den Kampf der Islamisten gegen den Westen angefeuert.

Die Überdehnung des Westens zeigt sich militärisch darin, dass er zwar jede Schlacht gewinnt, aber am Ende alle asymmetrischen Kriege verliert. Trotz der astronomischen Militärausgaben der USA, höher als aller anderen Großmächte zusammen, haben diese seit Vietnam mit der Ausnahme der Episode des Ersten Golfkrieges 1991 jeden Konflikt verloren.

Nach dem Scheitern des westlichen Universalismus wechselten die Hoffnungen zu einem Globalismus, der mittels einer multilateralen Abstimmung von möglichst vielen staatlichen Vertragspartnern noch heute das Ziel unserer Bundesregierung ist. Jenseits des freien Welthandels geht es im Globalismus vor allem um Menschenrechte, Klima und Migration. Die Universalität der Menschenrechte setzt die Absolutheit eines Menschenbildes voraus. Die Identitätspolitik zeigt, dass große Teile der Welt mit der Verabsolutierung des westlich-individualistischen Menschenbildes nicht einverstanden sind.

Wie gering die Hoffnungen auf eine ökologische ›Global Governance‹ sind, zeigt sich schon in der Debatte um eine Erhöhung der Flugbenzinsteuer. Würde sie nur in Deutschland oder selbst in ganz Europa gelten, wären hiesige Anbieter gegenüber denen aus China oder den Emiraten benachteiligt und mit deren vermehrten Flügen dem Weltklima auch nicht gedient. Eine weltweite Erhöhung ist angesichts der Wettbewerbshaltung utopisch.

Beim Pariser Klimaschutzabkommen handelt es sich um ein ebenso globales wie unwirksames Abkommen voller rechtlich unverbindlicher Vereinbarungen, die allenfalls von westlichen Staaten ernst genommen werden. Jeder Staat schlägt selbst vor, was er für den Klimaschutz tun will und übernimmt auch die Messung seiner Erfolge selbst. Sanktionen sind nicht möglich. China hat sich laut Vertrag vorgenommen, ab 2030 mit der Reduktion der Schadstoffe zu beginnen und Indien nimmt sich vor, bei der Effizienz Fortschritte zu machen.

Der UN-Migrationspakt übergeht das Bedürfnis nach Schutz und Grenze, nach Identität und Souveränität. Auch diese idealistisch motivierte Globalität bedeutet eine Überforderung der Local Players und stößt an die Grenzen der sozialen und mentalen Aufnahmefähigkeit. Man kann darüber streiten, wo diese Grenzen liegen, aber nicht über ihre Existenz.

Universalismus und Globalismus sind ihrem Wesen nach grenzenlos und behindern eine realistische Selbstbehauptung, die immer auch auf Selbstbegrenzung beruhen müsste. Doch statt einer Neuordnung der Welt nach westlichen Maßstäben kam es zu tektonischen Machtverschiebungen nach Osten.


Illusionen des neuen Partikularismus

Die größte Bedrohung Europas liegt in der Selbstgefälligkeit derjenigen, die diese Bedrohungen nicht wahrhaben wollen. Für sie scheint die einzige Gefahr in der Angst vor den Folgen ihrer Politik und der daraus erfolgenden Gegnerschaft zur EU zu liegen, im ›Rechtspopulismus und Nationalismus‹. Doch bei diesen Kräften handelt es sich um Symptome und nicht um Ursachen. So gewiss diese Symptome nur eine Problemanzeige und keine Lösung sind, so gewiss ist auch eine Verdrängung der Problemursachen keine Lösung.

Sind die Gelbwesten Links oder Rechts? In jedem Fall handelt es sich um Globalisierungsverlierer. Das Prekariat sieht sich durch die Zuwanderung in der Konkurrenz um soziale Hilfe bedrängt. Im global entgrenzten Wettbewerb gerät zunehmend auch der Mittelstand unter Konkurrenzdruck. Beider Wut richtet sich nicht mehr gegen ›das Kapital‹ an sich, sondern gegen die aus neoliberalen oder humanitären Motiven betriebenen Entgrenzungen des Kapitals.

Das Umschlagen von Weltoffenheit in Nationalismus oder sogar Separatismus ist dialektisch gesehen eine Selbstverständlichkeit, aber bloße Antithesen bleiben umgekehrt den alten Themen und Illusionen verhaftet. Das utopische Win-win könnte darüber im tendenziell kriegstreiberischen Nullsummenspiel enden.

Die so genannten Populisten haben darin Recht, dass der Nationalstaat nicht zugunsten globaler Visionen aufgehoben werden darf. Staaten verlieren durch ein falsches Vertrauen auf globale Absprachen auch die Reste an Selbstbehauptungsfähigkeit. Sie haben Unrecht, wenn der schützende und umgrenzte Nationalstaat in das Extrem eines ausgrenzenden Nationalismus oder gar völkisches Denkens umschlägt.

Das Volk ist eine reine Konstruktion, welches in Wirklichkeit in vielfältige Gruppen zerfällt und vom Rechtsstaat eingehegt werden muss. Nicht das Volk, sondern verantwortungsbewusste Bürger werden jenseits aller ideologischer Zuordnungen Antworten auf die neuen Realitäten finden müssen, etwa die eines subsidiär gegliederten Systems von National-, Inter- und Supranationalstaatlichkeit im europäischen Mehrebenensystem.


II. Die Neuordnung des Westens in einer multipolaren Weltordnung

Jenseits der Grenzen des Westens geht es nicht mehr primär um die Demokratie, sondern um die Bewahrung einer zivilisierten Ordnung. Eine internationale Ordnung beruht auf Hegemonie oder Gleichgewicht. Da die Hegemonie einer einzigen Weltmacht heute weder wünschenswert noch möglich ist, ist das Ziel eines Gleichgewichts zwischen den multipolaren Mächten alternativlos.

Wer den Iran und Nord-Korea in Schach halten will, braucht tragfähige Beziehungen zu Russland und China. Eine neue Weltordnung kann nicht gegen Russland und China entstehen. In einer multipolaren Welt würden China und die USA, Russland und die EU zu ›Frenemies‹, die trotz aller politischen Differenzen und ökonomischen Konkurrenz aufeinander angewiesen sind. Russland und China sind Sphären des privilegierten Einflusses zuzugestehen, frei nach dem Motto: ›Jedem sein Mittelamerika‹. Welche Gefahren drohen, wenn dies nicht geschieht, zeigte schon die Kubakrise.

Keine Macht darf die Alleinherrschaft anstreben oder auch nur die Legitimität der anderen Mächte in Frage stellen. Dies erfordert zwar nicht die völkerrechtliche, aber die faktische Anerkennung der faktischen Hemisphären, auf die es auch im Fall der Krim hinauslaufen wird – wie zuvor im Fall Tibet.

Die Chancen für eine solche Ordnung erwachsen allein aus ihrer Notwendigkeit. Auch die großen Mächte sind mit einer Vielzahl von derzeit kaum kontrollierbaren transnationalen Prozessen konfrontiert: global agierendem Kapital, asymmetrisch kämpfenden Terroristen, Schleppern, Drogen- und Menschenhändlern. Gegen sie müssen sich die Staaten – unabhängig von ihren Strukturen und Werten – gemeinsam wehren.


Donald Trump auf der Suche nach Selbstbehauptung

Die USA haben mit Donald Trump – trotz ständiger Rückfälle und Widersprüche – den Rückzug von Globalismus eingeleitet. Trump sieht die USA nicht mehr als exzeptionelle Macht, sondern als Macht, die wie andere Völker nach dem eigenen Vorteil sucht. Für ihn ist die Welt keine ›globale Gemeinschaft‹. Konflikte lösen sich nicht im Wohlgefallen eines freihändlerischen Win-win auf.

Statt globalen Illusionen nachzuhängen, will Trump militärische, politische und ökonomische Stärken für eigene Interessen nutzen. Die Welt sei eine Arena, in der Nationen und wirtschaftliche Akteure um ihre Vorteile konkurrieren und diese gemäß ihrer jeweiligen Stärke durchsetzen. Er lehnt den Multilateralismus ab, der die Verantwortung jedes Staates hinter einer Vielzahl von Akteuren verschwimmen lässt.

Die herrschende Lehre der Wirtschaftswissenschaften lehnt Zölle auf freien Märkten ab. Trump verweist darauf, dass es mit China aber keine freien Märkte gebe. China habe die Spielregel, den Schutz der eigenen Märkte ab einem gewissen Entwicklungsstand aufzugeben, nicht befolgt. Trumps Methode lautet: Durch nationale Machtpoltik errungene Gegenseitigkeiten statt Appelle an globale Gemeinsamkeiten. Die von den Europäern etwa beim Weltklimaschutzabkommen verfochtenen globalen Lösungen betrachtet er als Täuschungsmanöver, um den USA Geld zu entlocken.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Weltpolizistenrolle zu beenden und die US-Armee zurückzuholen. Trump will die Verbündeten wie Kunden für ihren Schutz zahlen lassen, damit das amerikanische Geld ›unseren Schulen, Straßen, Kranken, unseren Obdachlosen‹ zugutekommt. Wo sich amerikanische Interessen mit anderen Interessen überschneiden – etwa mit denen Saudi-Arabiens oder Russlands – sind ihm Interessen wichtiger als Werte.

Sein außenpolitisches Programm las sich wie ein radikales Gegenprogramm zu den Ideen der Neokonservativen, die die Demokratie auch in den Nahen Osten ausbreiten und die überlegenen amerikanischen Werte weltweit propagieren wollten.

Trump hatte versprochen, alle Auslandseinsätze des Militärs zu beenden und sich allenfalls dort zu engagieren, wo dies primär den wirtschaftlichen Interessen der USA dient. Auch steht die Verbreitung der liberalen Demokratie durch ›Nation Building‹ nicht auf der Tagesordnung seiner Regierung. Ein weiterer Unterschied zu den alten Neokonservativen liegt darin, dass die USA jetzt weitgehend allein handeln und die Nato-Verbündeten links liegen lassen.

Aber nicht nur der Fortschritt, sondern auch der Rückzug ist eine Schnecke. Trump konzentriert seine Außenpolitik selbst in der feindseligsten Form gegen den Iran eher auf wirtschaftliche Sanktionen denn auf militärische Aktivitäten. Der Erfolg dieser neuen Art von Konfrontationspolitik ist ungewiss.

Bei der iranischen Führung handelt es sich nicht um Rationalisten, sie legitimieren ihren Gottesstaat geradezu durch ihr revolutionär-religiöses Engagement für die Schiiten in den Nachbarländern und mit der religiös motivierten Feindschaft zu Israel.

Unter der Voraussetzung, dass die Totalitarismusanalyse hinsichtlich des Iran richtig ist, spricht aber auch vieles gegen die bisherige Appeasementpolitik der Europäer. Erfahrungsgemäß ist diese gegenüber einer rastlosen totalitären Dynamik nicht erfolgreich.

Auf den für uns wirren Konflikten des Orients lässt sich schwerlich eine neue Strategie errichten. Auch die zwielichtige Rolle von Saudi-Arabien und der Türkei sowohl als Förderer der Islamisten als auch als deren späteren Feinden in Syrien sind mit binärer westlichen Logik kaum zu verstehen.

Die saudische Unterstützung militanter Islamisten in europäischen Moscheen könnte langfristig eine größere Gefahr für Europa darstellen als die Einmischungen des Iran in seiner Nachbarschaft. Gegenüber den mal religiös, mal machtstrategischen Konflikten zwischen dem sunnitischen Islam um Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran wäre auf Dauer vor allem die Selbstbegrenzung des Westens bis hin zur erklärten Neutralität und einer Politik des Machtgleichgewichts geboten.

Die multiplen Konflikte im Nahen Osten etwa zwischen Israel und Palästina, Iran und Saudi-Arabien bzw. der USA, von Schiiten und Sunniten und sogar zwischen der Türkei und Ägypten etc. sind das Gegenteil zu einer multipolaren Weltordnung und wohl nur langfristig mit dem Übergang in ganz andere Paradigmen wie Wohlstand und Individualismus zu bewältigen, die schon nach den Weltkriegen zum Wiederaufbau Europas beigetragen haben. (Heinz Theisen, Der Westen und sein Naher Osten. Vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation, Reinbek 2015)


Ein Europa, das schützt

Der tiefste Kern der Gefährdungen Europas liegt im Realitätsverlust. Denn das Rettende kann nur mit der Gefahr wachsen, wenn diese auch erkannt und benannt werden darf. Realitätsverluste kann man sich nur so lange leisten wie Gefahren noch in räumlicher und zeitlicher Entfernung verbleiben. Heute haben sich die Bedrohungen Europas soweit angenähert, dass sie nicht mehr länger abstreitbar sind. Dies gilt vor allem für eine

– antisäkulare und antiliberale Islamisierung, die bis in Europas Städte vorrückt. Die Reservearmee junger Männer, die bestenfalls durch Gewalt nach oben kommt, geht in die Millionen. Hierbei steht allen zivilisierten Staaten ein langer erbitterter Eindämmungskampf bevor. – für die Migration aus dem Nahen Osten und Afrika. Sie strebt auf friedliche Weise nach Europa, was humanistische Europäer erst recht wehrlos macht. – für Chinas totalitären Ökonomismus, der alles dem eigenen Wachstum unterwirft. Mit dem Seidenstraßenprojekt ist es den Chinesen gelungen, die europäische Handelsunion durch bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten aufzubrechen. – Europas Selbstbehauptung gewinnt durch die schwindende Bereitschaft der USA, die Europäer gegen Feinde zu schützen, an Dringlichkeit. Europa könnte in einer neuen bipolaren Welt zwischen die Machtpole USA und China geraten.
 

Die Europäer stehen vor der Entscheidung, ob sie in einer allein noch möglichen multipolaren Weltordnung Objekte anderer Machtpole sein oder ob sie einen eigenen Machtpol bilden wollen. Die EU ist unter der Mehrheit ihrer Bürger immer noch populär. Nur eine Minderheit möchte aus der EU aussteigen. Auch die eher europakritischen Parteien haben nach dem Brexitchaos den Austritt aus der EU aus ihrem Programm gestrichen.

Aber wie steht es um den Willen zur Selbstbehauptung? Die Hoffnung, dass sich die Europäer durch Verträge und vertraglich abgesicherte politische, wirtschaftliche und soziale Verflechtungen auf Gedeih und Verderb so eng aneinander angekettet haben, dass sie von der Furcht des Untergangs aller zusammengehalten werden, droht zu schwinden. (Armin G. Wildfeuer, Auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Das Narrativ der Wertegemeinschaft und das Ethos der Europäischen Union, Mönchengladbach 2019, S. 15)

Einige europäische Länder erfüllen im Handelskrieg bereits penibel die amerikanischen Forderungen und schließen ihre Märkte für Huawei und andere High-Tech Bereiche. Andere haben sich in bilateralen Verträgen mit China auf eigene Wege begeben. Dabei lägen Europas Chancen in der Selbstbehauptung der Regeln seines Binnenmarktes. Italiens Bruttosozialprodukt ist größer als dasjenige Russlands und Europas Binnenmarkt erwirtschaftet gemeinsam doppelt so viel wie China.

Eine nach außen einige EU wäre ein Mittelweg zwischen Globalismus und Nationalismus. Emmanuel Macron fordert ein ›Europa, das schützt‹. Den allmählichen Übergang von der Hippiephilosophie eines ›weltoffenen Europas‹ zu einer gesteuerten Einwanderungspolitik erkennen wir nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich und Italien. Auch ehemals so offene Staaten wie die Niederlande oder Schweden haben sich dem Realitätsprinzip von den Grenzen des Möglichen zugewandt.

Statt um Illusionen und Regressionen würde eine europäische Realpolitik nüchterne Gegenseitigkeiten in den Vordergrund stellen: Hilfe zur Selbsthilfe in der Entwicklungspolitik, eine politisch gesteuerte Migrations- und Einwanderungspolitik, kontrollfähige Türen statt offener Grenzen, eine Handelspolitik des Gebens und Nehmens.

Gemäß dem so oft beschworenen Subsidiaritätsprinzip bräuchte die EU stattdessen eine bessere gegenseitige Ergänzung ihrer supranationalen, internationalen und nationalen Ebenen. Nationalstaaten sind einer Staatenunion überlegen, wo sie eine den Problemen und dem Orientierungsvermögen angemessene Größenordnung aufweisen. In einem subsidiären Mehrebenensystem gebührt ihnen der erste Platz. Dort aber, wo der Nationalstaat zu kurz greift, in der Asyl-, Grenz-, Sicherheits- und Außenpolitik, wäre der Staatenverbund Europäische Union umso dringender gefordert. Mehr Vielfalt nach innen und mehr Einheit nach außen – dies wäre eine Formel für eine erneuerte Europäische Union unter den Bedingungen der Globalisierung. (Heinz Theisen, Einheit nach aussen – Vielfalt nach innen. Die EU muss sich dringend wandeln, um zu überleben, in: Neue Zürcher Zeitung v. 18.6.2019)


Europas Identität zwischen Vielfalt und Einheit

Laut Hegel wird die Menschheitsgeschichte immer auch durch das Ringen um Anerkennung vorangetrieben. Aber hierbei spalten sich diejenigen, die Anerkennung durch partielle Varianten wie Nation, Religion, Rasse und Ethnizität, also kollektive Formen der Identität beschwören, und denjenigen, die die Würde jedes individuellen Menschen unabhängig von seiner kollektiven Herkunft in den Mittelpunkt stellen.

Francis Fukuyama unterscheidet zwei Formen von Identität. Die eine Form der Identität führe zur Spaltung, die andere könne zur Einigung genutzt werden. Die erste Art der Identitätspolitik, die heute sowohl von der Linken auch als auch von der Rechten praktiziert werde, sei höchst problematisch, da sie zu festgelegten Merkmalen wie Rasse, Ethnizität und Religion zurückkehre.

Es sei eine Illusion der Global Player, dass der Einzelne ohne Staat und Gesellschaft seine Würde bewahren kann. Eine nationale Identität ermögliche erst liberale Demokratien, da diese auf einem impliziten Vertrag zwischen Bürgern und Regierung sowie zwischen den Bürgern beruhen. Deren gemeinsame Identität gründe auch auf der Gültigkeit dieses Vertrages. Wenn Bürger nicht mehr glauben, Teil eines Gemeinwesens zu sein, funktionieren Verträge nicht. Identität müsse die Mannigfaltigkeit liberaler demokratischer Gesellschaften umfassen. (Francis Fukuyama, Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet, Hamburg 2019, 2. Aufl. S.188) Statt sich auf den Schutz eng gefasster Gruppenidentitäten zu konzentrieren, ist heute der Aufbau einer liberaldemokratischen europäischen Identität gefordert.


Begrenzung des totalitären chinesischen Ökonomismus

Der Historiker Peter Frankopan zeigt die historische Dimension der neuen chinesischen Herausforderung auf. (Peter Frankopan, Die neuen Seidenstraßen. Gegenwart und Zukunft unserer Welt, Berlin 2019) Einst hätten alle Wege nach Rom geführt. Heute führten sie nach Peking. Die neuen Seidenstraßen seien das größte Infrastrukturprojekt aller Zeiten, welches die alten Verbindungen zwischen Ost und West wiederbeleben würde. Die wirklich relevanten Entscheidungen würden nicht mehr in London, Berlin oder Rom getroffen, sondern in Peking und Moskau, Teheran und Riad, Delhi und Islamabad.

Es entstehe ein asiatisches Jahrhundert, in dem sich das globale Bruttoinlandsprodukt von den Volkswirtschaften des Westens hin zu denen des Ostens verschiebt. Fast 70 Prozent der weltweiten Erdölreserven und 60 Prozent der Erdgasvorkommen liegen im Mittleren Osten, in Russland und Zentralasien. Auf Russland und China entfallen Dreiviertel der globalen Förderung von Elementen wie Silizium, auf denen die digitale Welt basiert.

China verweigert die Anerkennung einer Universalität der Demokratie und ist insofern auch politisch zu einem Konkurrenten des Westens geworden. Der globale Süden soll auf das chinesische Imperium ausgerichtet werden. Konfuzianische Werte wie Hierarchie, Gehorsam und Pflicht stehen dem heutigen westlichen Freiheitsverständnis entgegen. (Theo Sommer, China First. Die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert, München 2019. – Nicolas Hardy, The State strikes back. The End of Economic Reform in China? Peterson Institute of International Economics, 2019)

Die Seidenstraßen verlaufen nicht nur durch Zentralasien, sondern quer durch Asien, Afrika, Europa und Lateinamerika. China plant kein Kolonialreich nach alteuropäischem Stil, eher neue Netzwerke der Macht, die auf wirtschaftlichen Verbindungen gründen. Peking will eine Welt schaffen, die von China und den USA zumindest als gleich starken Mächten geführt wird.

Gemäß der Thukydides-Falle besteht eine Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen einer aufstrebenden und einer absteigenden Macht – wie schon zwischen Athen und Sparta im 4. Jahrhundert vor Christus. Dieser Falle entgehen wir am besten, indem der Westen sich nicht wie eine absteigende Macht verhält. Die Isolierung Chinas könnte seine mögliche Destabilisierung bedeuten. Zu all diesen Fällen gibt es nur die Alternative des Aufbaus einer neuen Gegenseitigkeit zwischen dem Westen und China.

Im Kalten Krieg gelang es einem einigen Westen, die totalitäre Sowjetmacht in die Schranken zu weisen. Dafür war eine Mischung aus militärischer Eindämmung, politischer Koexistenz und gesteuerter wirtschaftlicher Kooperation ausschlaggebend. Im Verhältnis zu China sind die Gewichte anders zu verteilen. Entscheidend aber wäre eine gemeinsame Haltung des Westens bei gleichzeitiger Ausdifferenzierung seiner Funktionssysteme.

In der wissensbasierten Weltwirtschaft muss selbst der Austausch von Wissen differenziert werden. Sowohl der chinesische Zugang zu militärisch relevanten Technologien als auch der chinesische Zugriff auf unsere Daten sind ein Politikum und dürfen daher nicht mehr allein nach ökonomischen Kriterien beurteilt werden.


Koexistenz mit autoritären Mächten

Selbst mit dem totalitären Kommunismus hatte der Westen schließlich eine Synthese von Eindämmung und Koexistenz gefunden, die den Weltfrieden zu erhalten half. Eine stärkere Kooperation mit dem autoritären Russland bedeutet keine Wertegemeinschaft, wohl aber wäre eine Sicherheitspartnerschaft gegenüber dem Islamismus und auch China möglich.

Während totalitäre Tendenzen eingedämmt werden müssen, können wir mit bloß autoritären Regimen in Koexistenz leben. Als kleineres Übel sind sie potentielle Bündnispartner gegen den Totalitarismus. Der Kampf des global operierenden Islamismus ist nicht nur gegen die ›Freiheit des Westens‹, sondern gegen die säkulare Zivilisation überhaupt gerichtet. Seine Eindämmung wäre der Minimalkonsens mit säkularen muslimischen Mächten. Im Verhältnis zu ihnen sind weniger illusionäre Kategorien wie Universalität, Integration und Dialog als eine Einforderung von ›Gegenseitigkeit in der Verschiedenheit‹ gefordert.

Erst wenn die Europäer die Unterschiede der Kulturen wieder in ihre Strategien einbeziehen, könnten sie der multikulturellen Welt gerecht werden. An die Stelle einer ideologisierten Weltoffenheit träte wieder der Sinn für die Grenzen der eigenen und der anderen Kulturen, träte eine Strategie der Koexistenz an die Stelle des Strebens nach Universalität.


Sowohl Links als auch Rechts. Zur Neuordnung der Ideologien

Mit den Globalisierungsprozessen haben erhebliche Teile der Weltbevölkerung aus der Armut herausgefunden. Allerdings gibt es im Wettbewerb immer auch zumindest relative Verlierer. Bei ihnen braucht man keine Ängste zu schüren. Ihre – in vielerlei Hinsicht – begrenzten Möglichkeiten reichen oft nicht, um sich im unbegrenzten Wettbewerb zu behaupten. Die Local Player haben Angst vor den Projekten der Global Player.

Die ökologischen Belastungen zerstören wiederum die Hoffnungen auf ›den Fortschritt‹, der im 20. Jahrhundert ersatzreligiöse Dimensionen angenommen hatte. Die grüne Bewegung zehrt umgekehrt von der Beschwörung einer drohenden Apokalypse, die nur bei Änderungen unseres Systems und unseres Lebensstils abwendbar sei. Aber auch diese westlichen Ängste sind nicht universalisierbar, weil große Teile der Weltjugend diesem Lebensstil nacheifern und viele von ihnen in dieses System hinein streben.

Die alte Globalisierung, die keine Grenzen, Zölle und Nationen mehr kannte, scheitert an der Komplexität von lokaler Diversität, regionaler Integration und internationaler Multipolarität. Sie alle stehen dem Streben nach globaler Kohäsion, nach einheitlichen Prozessen und Rahmenbedingungen zuwider. (Herve Juvin, Das Chinesische Jahrhundert, in: Cato. Magazin für Sachlichkeit, Nr. 4. 2019, S.35ff.)

Von der Finanzkrise 2007/2008 haben sich die meisten europäischen Länder bis heute nicht erholt. Die Entgrenzungen der Globalisierung werden von vielen als Gefährdung der Demokratie begriffen. Die Lager der Global und Local Player mauern sich ein, grenzen die anderen als Populisten, neuerdings sogar als Nazis und Rassisten oder umgekehrt als Volksverräter aus dem Diskurs aus, sie isolieren und radikalisieren sich gegenseitig.

Mit der Polarisierung nach Globalisten und Nationalisten ist nicht nur der gesellschaftliche Konsens verloren gegangen, sondern auch die Dialektik von Verändern und Bewahren. Dieser verdanken wir aber die großen abendländischen Synthesen wie die säkulare Trennung von Religion und Politik, die Soziale Marktwirtschaft, die rechtsstaatliche Demokratie oder auch die ideelle Gegenseitigkeit von individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung.

Während grüne Globalisten und regressive Nationalisten ihre Einseitigkeiten pflegen und darüber Zulauf gewinnen können, wäre es insbesondere die Aufgabe von Volksparteien, eine solche Synthese auch zwischen dem Fernen und dem Nahen zu suchen. Die SPD ist daran gescheitert.

Sie hat das Dilemma zwischen einer Nahraumsolidarität und der globalen Solidarität nicht einmal thematisiert. Der CDU droht ein ähnliches Schicksal, wenn sie keine Kompromisse zwischen kultureller Weltoffenheit und bürgerlicher Selbstbewahrung, zwischen den Entwicklungsinteressen anderer Mächte und der Selbstbehauptung lokal gebundener Mittelschichten zustandebringt. Mehr sozialer und kultureller Protektionismus wäre sowohl Links als auch Rechts. Die in der Globalisierung veraltete Entgegensetzung der ideologischen Kategorien von einst lenkt von der gemeinsamen Aufgabe einer Suche nach neuen Synthesen ab.

In den heutigen Konflikten zwischen Global und Local Player helfen die als Frontlinien aufgebauten Begriffe Links und Rechts nicht mehr zu begreifen. Diese neuen Gegensätze lassen sich eher schon nach Globalisten und Nationalisten zuspitzen. Wenn wir nicht den inneren Frieden der demokratischen Gesellschaften aufs Spiel setzen wollen, kann es aber nicht bei dieser Polarisierung bleiben. Auch diese Gegensätze müssen zu dritten Wegen oder idealerweise zu Gegenseitigkeiten transformiert werden, die sich dann gegenseitig zu ergänzen vermögen.


Glokalisierung durch Regionalisierung

Für einen Mittelweg zwischen globalen Verkehrsregeln und nationalstaatlichen Entscheidungen hat sich das Schlagwort von der Glokalisierung eingestellt. Eine dementsprechende glokale Ordnung setzt handlungsfähige und schützende Nationalstaaten voraus, die ihre Souveränität nicht zu sehr an globale Organisationen abtreten. Eher schon an internationale Organisationen, deren Stärke aus der Handlungsfähigkeit der beteiligten Nationen erwächst.

Über deren Feinabstimmungen käme es idealerweise zu jenem intelligenten Protektionismus, einem unideologischen Mix von Offenheit und Abgrenzung, der sich den Umständen anpasst.

Aber auch für die Geopolitik der Weltregionen wäre eine Glokalisierung angemessen. Der westliche Globalismus hat nicht nur die »Rache Gottes«, sondern auch die »Rache der Geographie« ausgelöst. (Robert D. Kaplan, The Revenge of Geography. What The Map Tells Us About Coming Conflicts And The Battle Against Fate, New York 2012, S.324ff.) Die globalistisch gesonnene Ostküsten-Elite war wenig an den inneren Problemen im Süden der USA interessiert.

Während sie Hunderte von Milliarden Dollar in die Konflikte Afghanistans und des Iraks investierte, verhielten sich die USA gegenüber dem Geschehen an der eigenen Grenze passiv. Hätten die USA stattdessen Mexiko mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Hilfestellungen auf den Weg zur Ersten Welt vorangebracht, bräuchte es keine Mauer zwischen beiden Ländern. Der Rückzug der USA aus den Interessensphären anderer Machtpole würde ihnen die Konzentration auf die großen Probleme im Nahbereich erleichtern.

Mit ihr soll ja nicht nur der Schutz vor Migranten, sondern auch vor Drogenkartellen gewährleistet werden, die wiederum von den offenen Grenzen der USA aus Südamerika nach Mexiko gelockt worden waren und Mexiko zum Drogenstaat verkommen ließen. Deshalb wollen viele Mexikaner eine Mauer zu ihren südlichen Nachbarn.

Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie können nicht zugleich vorangetrieben werden. In diesem Trilemma werde – so Dani Rodrik – die Globalisierung das Nachsehen gegenüber Demokratie und Nationalstaat haben, eine Prognose, die sich mit Brexit und Trump zu erfüllen scheint. Die Nationalstaaten sollten eine eigene Kombination von Marktöffnung, Produkt- und Arbeitsstandards und sozialem Netz suchen. Auch die Weltwirtschaft ist divers und besteht aus einer Vielzahl von Wirtschaftskulturen. Die globale Ebene sollte daher nur von einer dünnen Schicht einfacher Verkehrsregeln geleitet werden und die Staaten hätten wieder die Freiheit, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. (Dani Rodrik, Das Globalisierungsparadox. Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft, München 2011, S. 20 und S. 358f.)


Freiheit bewahren

Es ist nicht die abendländische Kultur, die Europa zusammenhält, das Christentum hat 2000 Jahre und die Aufklärung 200 Jahre nicht vermocht, Europa in Frieden zu vereinen. Für deren Werte gibt es auch keine verlässlichen Mehrheiten mehr – es ist paradoxerweise der Wille zum Individualismus, zur persönlichen Freiheit, der Europa vereinen kann.

Der Sinn der Demokratie ist die Freiheit und diese ist nach westlichem Verständnis immer auch die Freiheit des Individuums. Eine liberale Demokratie ist daher die wichtigste Software Europas, die es zu pflegen und zu bewahren gilt. Während die materiellen Gewichte sich nach Asien verschieben, hat Europa im Bereich der Soft Power der Welt noch viel zu bieten und sollte dies offensiv kommunizieren.

Freiheit kann nicht immer nur erweitert, sie muss auch beschützt und bewahrt werden. Liberale müssen gegenüber den Interessen des Nahraums konservativ sein. Die neoliberale Gleichsetzung von Freiheit und Freihandel war unterkomplex. Freiheit zeigt sich heute auch in der Bewahrung einer demokratisch legitimierten Souveränität und auch von eigenen Identitäten.

Offenheit oder Identität, Globalität oder Partikularität – auch diese ideologisierten Gegensätze sind zu pragmatischen Gegenseitigkeiten weiterzuentwickeln. Sofern dies dem Westen gelingen sollte, könnte sein drohender Zerfall abgewendet und das Ende des Westens, wie wir ihn kennen, in seine Neuordnung übergehen.

 

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